Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde erläutert der Redner das Verfahren zur Besetzung von Führungspositionen in der Justiz, weil unabhängig von Vorkenntnissen stets eine dienstliche Beurteilung und die Personalakte herangezogen werden müssen, damit die Personalabteilung eine Überbeurteilung nach der Zuständigkeitsverordnung NRW erstellen kann. Diese wird dem Minister vorgelegt, der sie prüft und entweder bestätigt oder Rücksprache hält. Der Beitrag verteidigt das Vorgehen, indem erklärt wird, die Überbeurteilung unverändert gezeichnet zu haben. Ein Abgeordneter hinterfragt, wie dies mit der zuvor als ansprechend beschriebenen Bewerbung vereinbar sei, weshalb die Diskrepanz zwischen formalem Verfahren und Bewertung im Raum steht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.