Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/43
Neue Belastungen für die Gastronomiebetriebe zum Jahresbeginn 2024 verhindern – Reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen bis auf Weiteres
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Antrag der Landesregierung gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, weil er einseitig auf Rechtsextremismus fokussiere und Linksextremismus sowie migrantische Gewalt ausblende. Der Redner nennt Angriffe auf CSD-Teilnehmer und Juden, um zu belegen, dass die Regierung Versammlungsfreiheit nicht schütze und vor linken Gewalttätern kapituliere. Stattdessen würden neue Stellen und Broschüren geschaffen, wodurch die eigentlichen Probleme ignoriert würden. Die Rede behauptet, die Menschen glaubten der Regierung nicht mehr, weshalb die AfD wachse, während andere schrumpften. Die Mitte-Studie wird als parteiisch und manipulativ dargestellt, da sie Migrationbegrenzung als rechtsradikal einstufe.
Kernaussagen
- gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
- Linksextremismus
- Versammlungsfreiheit
- Mitte-Studie
- Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



