Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Neue Belastungen für die Gastronomiebetriebe zum Jahresbeginn 2024 verhindern – Reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen bis auf Weiteres

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Antrag der Landesregierung gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, weil er einseitig auf Rechtsextremismus fokussiere und Linksextremismus sowie migrantische Gewalt ausblende. Der Redner nennt Angriffe auf CSD-Teilnehmer und Juden, um zu belegen, dass die Regierung Versammlungsfreiheit nicht schütze und vor linken Gewalttätern kapituliere. Stattdessen würden neue Stellen und Broschüren geschaffen, wodurch die eigentlichen Probleme ignoriert würden. Die Rede behauptet, die Menschen glaubten der Regierung nicht mehr, weshalb die AfD wachse, während andere schrumpften. Die Mitte-Studie wird als parteiisch und manipulativ dargestellt, da sie Migrationbegrenzung als rechtsradikal einstufe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.