Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Neue Belastungen für die Gastronomiebetriebe zum Jahresbeginn 2024 verhindern – Reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen bis auf Weiteres

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt zwei Tagesordnungspunkte: Zunächst verteidigt der Minister die Beauftragung von Journalisten durch die Landesregierung gegen den Vorwurf der AfD, Staat und Medien steckten unter einer Decke, indem auf die strikte Trennung von publizistischer Tätigkeit und Auftragsarbeit sowie die Einhaltung der Staatsferne verwiesen wird. Anschließend begründet der Abgeordnete den Koalitionsantrag zur Stärkung der Präventionsarbeit gegen Demokratiefeindlichkeit, weil die Demokratie wehrhaft bleiben müsse und alle Formen von Extremismus entschlossen bekämpft werden müssten, damit die Gesellschaft vielfältig und solidarisch bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.