Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/43
Neue Belastungen für die Gastronomiebetriebe zum Jahresbeginn 2024 verhindern – Reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen bis auf Weiteres
Zusammenfassung
Der Redebeitrag behandelt zwei Tagesordnungspunkte: Zunächst verteidigt der Minister die Beauftragung von Journalisten durch die Landesregierung gegen den Vorwurf der AfD, Staat und Medien steckten unter einer Decke, indem auf die strikte Trennung von publizistischer Tätigkeit und Auftragsarbeit sowie die Einhaltung der Staatsferne verwiesen wird. Anschließend begründet der Abgeordnete den Koalitionsantrag zur Stärkung der Präventionsarbeit gegen Demokratiefeindlichkeit, weil die Demokratie wehrhaft bleiben müsse und alle Formen von Extremismus entschlossen bekämpft werden müssten, damit die Gesellschaft vielfältig und solidarisch bleibt.
Kernaussagen
- Staatsferne der Medien
- Beauftragung von Journalisten
- Präventionsarbeit gegen Demokratiefeindlichkeit
- Extremismusbekämpfung
- Demokratiebildung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



