Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Neue Belastungen für die Gastronomiebetriebe zum Jahresbeginn 2024 verhindern – Reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen bis auf Weiteres

Zusammenfassung

Kritisiert wird der FDP-Antrag zur Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen als Schaufensterpolitik, weil die FDP im Bund regiert und Taten unterlässt. Der Redner begründet die AfD-Zustimmung mit der Entlastung der Gastronomie, die unter Inflation, Energiepreisen und Coronafolgen leide. Deshalb fordert der Beitrag, den reduzierten Steuersatz beizubehalten, damit Kneipen und Restaurants als Kulturgut erhalten bleiben. Zudem wird bemängelt, dass die FDP Verantwortung an Koalitionspartner abschiebe und keine echten Entlastungen liefere, weshalb der Antrag trotz Skepsis unterstützt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.