Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/43
Neue Belastungen für die Gastronomiebetriebe zum Jahresbeginn 2024 verhindern – Reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen bis auf Weiteres
Zusammenfassung
Dirk Wedel kritisiert den Antrag von CDU und Grünen zur Weiterentwicklung des Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus, weil dieser zwar richtige Worte finde, aber keine neuen Maßnahmen beschließe. Zudem beanstandet der Redner die Kürzung von 860.000 Euro bei der Landeszentrale für politische Bildung, wodurch Demokratiebildung geschwächt werde. Da der Antrag lediglich Bekräftigungen der bestehenden Praxis ohne zusätzliche Mittel oder Landtagsbeschlüsse enthalte, werde die FDP sich enthalten. Der Redner fordert stattdessen mehr Effektivität und neue Ansätze.
Kernaussagen
- Rechtsextremismus
- Integriertes Handlungskonzept
- politische Bildung
- Demokratiebildung
- Haushaltskürzungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



