Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Neue Belastungen für die Gastronomiebetriebe zum Jahresbeginn 2024 verhindern – Reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen bis auf Weiteres

Zusammenfassung

Dirk Wedel kritisiert den Antrag von CDU und Grünen zur Weiterentwicklung des Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus, weil dieser zwar richtige Worte finde, aber keine neuen Maßnahmen beschließe. Zudem beanstandet der Redner die Kürzung von 860.000 Euro bei der Landeszentrale für politische Bildung, wodurch Demokratiebildung geschwächt werde. Da der Antrag lediglich Bekräftigungen der bestehenden Praxis ohne zusätzliche Mittel oder Landtagsbeschlüsse enthalte, werde die FDP sich enthalten. Der Redner fordert stattdessen mehr Effektivität und neue Ansätze.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.