Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Neue Belastungen für die Gastronomiebetriebe zum Jahresbeginn 2024 verhindern – Reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen bis auf Weiteres

Zusammenfassung

Die Rede fordert die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus, das 2016 von der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens vorgelegt wurde. Müller-Witt begrüßt die Unterstützung durch die CDU und betont, dass das Konzept ständig weiterentwickelt werden muss, weil die neue Mitte-Studie eine Zunahme demokratiegefährdender Einstellungen zeigt. Kritisiert wird, dass der Antrag keine finanzielle Grundlage im Haushalt 2024 vorsieht, obwohl eine bessere Finanzierung nötig ist, damit die präventive Arbeit und die Landeskoordinierungsstelle gestärkt werden können. Deshalb will die Rednerin im Rahmen der Haushaltsberatungen auf eine ausreichende Mittelausstattung dringen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.