Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Neue Belastungen für die Gastronomiebetriebe zum Jahresbeginn 2024 verhindern – Reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen bis auf Weiteres

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Forderung, den reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen über 2023 hinaus beizubehalten, um neue Belastungen für Gastronomiebetriebe zum Jahresbeginn 2024 zu vermeiden. Simon Rock verweist auf die Pandemie und die Energiekrise als Gründe für die temporäre Senkung von 19 auf 7 Prozent, betont aber die inzwischen entspannte Lage bei Energiepreisen und Inflation. Kritisiert wird, dass die Entscheidung auf Bundesebene liege und die FDP ihre eigene Position sowie die Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen nicht geklärt habe, weshalb der Antrag als Showantrag bezeichnet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.