Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/43
Neue Belastungen für die Gastronomiebetriebe zum Jahresbeginn 2024 verhindern – Reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen bis auf Weiteres
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Forderung, den reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen über 2023 hinaus beizubehalten, um neue Belastungen für Gastronomiebetriebe zum Jahresbeginn 2024 zu vermeiden. Simon Rock verweist auf die Pandemie und die Energiekrise als Gründe für die temporäre Senkung von 19 auf 7 Prozent, betont aber die inzwischen entspannte Lage bei Energiepreisen und Inflation. Kritisiert wird, dass die Entscheidung auf Bundesebene liege und die FDP ihre eigene Position sowie die Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen nicht geklärt habe, weshalb der Antrag als Showantrag bezeichnet wird.
Kernaussagen
- Umsatzsteuersatz auf Speisen
- Gastronomiebetriebe
- Gegenfinanzierung
- Energiepreise
- Inflation
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


