Redebeitrag

Anja von Marenholtz

Fraktion
gru
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Neue Belastungen für die Gastronomiebetriebe zum Jahresbeginn 2024 verhindern – Reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen bis auf Weiteres

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Antrag der AfD zur Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten, weil dieser der Diskreditierung von Medienschaffenden diene und die Pressefreiheit gefährde. Der Beitrag begründet, dass eine solche Regelung gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoße und die Unabhängigkeit der Medien untergrabe. Kritisiert wird zudem die aggressive Grundstimmung gegenüber Journalisten, die von der AfD verbreitet werde. Die Rednerin lehnt den Antrag inhaltlich ab, stimmt aber der Überweisung an den Ausschuss zu, damit das Anliegen dort weiter behandelt werden kann. Der Redebeitrag betont, dass die wahre Gefahr in der aggressiven Stimmung liege, nicht in der Bezahlung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.