Redebeitrag

Christian Obrok

Fraktion
spd
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Neue Belastungen für die Gastronomiebetriebe zum Jahresbeginn 2024 verhindern – Reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen bis auf Weiteres

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit einem Gesetzentwurf der AfD zur Medienfreiheit, der als durchschaubare False-Flag-Operation und populistischer Sprengstoff kritisiert wird. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die AfD selbst Journalisten bedrohe, als Lügenpresse diffamiere und unter Verfassungsbeobachtung stehe, weshalb sie keine glaubwürdige Hüterin der Pressefreiheit sei. Stattdessen wird betont, dass die demokratischen Fraktionen wachsam bleiben und die freiheitliche Gesellschaft sowie unabhängige Berichterstattung verteidigen müssten, indem sie gemeinsam die Pressefreiheit schützen. Die Überweisung wird befürwortet, inhaltlich jedoch klar abgelehnt, weil der Entwurf nur populistischen Sprengstoff enthalte und keine echte Lösung biete.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.