Redebeitrag
Christian Obrok
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/43
Neue Belastungen für die Gastronomiebetriebe zum Jahresbeginn 2024 verhindern – Reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen bis auf Weiteres
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit einem Gesetzentwurf der AfD zur Medienfreiheit, der als durchschaubare False-Flag-Operation und populistischer Sprengstoff kritisiert wird. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die AfD selbst Journalisten bedrohe, als Lügenpresse diffamiere und unter Verfassungsbeobachtung stehe, weshalb sie keine glaubwürdige Hüterin der Pressefreiheit sei. Stattdessen wird betont, dass die demokratischen Fraktionen wachsam bleiben und die freiheitliche Gesellschaft sowie unabhängige Berichterstattung verteidigen müssten, indem sie gemeinsam die Pressefreiheit schützen. Die Überweisung wird befürwortet, inhaltlich jedoch klar abgelehnt, weil der Entwurf nur populistischen Sprengstoff enthalte und keine echte Lösung biete.
Kernaussagen
- Pressefreiheit
- Medienunabhängigkeit
- False-Flag-Operation
- Verfassungsschutz
- Journalistenbedrohung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



