Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Neue Belastungen für die Gastronomiebetriebe zum Jahresbeginn 2024 verhindern – Reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen bis auf Weiteres

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab 2024 und fordert eine Verlängerung des reduzierten Satzes, weil die Branche durch Corona, Personalmangel, Ukraine-Krieg und gestiegene Kosten stark belastet ist. Kritisiert wird, dass die FDP-Landtagsfraktion den Bundesfinanzminister adressiert, obwohl die Entscheidung in Berlin liegt. Der Redner verweist auf frühere gescheiterte Initiativen Nordrhein-Westfalens und Bayerns für eine dauerhafte Senkung und nennt Mindereinnahmen von 3,4 Milliarden Euro jährlich im Bundeshaushalt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.