Redebeitrag

Andrea Stullich
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/43
Neue Belastungen für die Gastronomiebetriebe zum Jahresbeginn 2024 verhindern – Reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen bis auf Weiteres
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf der AfD, der angeblich Transparenz bei bezahlten Moderationsaufträgen von Journalisten schaffen soll. Sie argumentiert, dass Moderation eine professionelle Leistung sei, die honoriert werde, und wirft der AfD vor, mit Unterstellungen gegen Staat und Journalismus Stimmung zu machen. Weil Nebentätigkeiten bereits durch Arbeitsverträge und Compliance-Regeln kontrolliert würden und Auskunftspflichten Persönlichkeitsrechte sowie Berufsfreiheit verletzten, lehnt die Rednerin den Entwurf ab. Der Beitrag begründet, dass die Praxis der Auftragsvergabe nicht im Widerspruch zur Staatsferne stehe, und fordert, die Verleumdung zu beenden.
Kernaussagen
- Moderationsaufträge
- Nebentätigkeiten
- Staatsferne
- Transparenzpflichten
- Berufsfreiheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


