Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/43
Neue Belastungen für die Gastronomiebetriebe zum Jahresbeginn 2024 verhindern – Reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen bis auf Weiteres
Zusammenfassung
Der Redebeitrag fordert Transparenz bei staatlichen Zahlungen an Journalisten, weil verdeckte Zuwendungen die Unabhängigkeit der Presse gefährden und das Vertrauen in Demokratie und Medien untergraben. Kritisiert wird, dass Regierungsstellen Journalisten heimlich bezahlen, ohne dies offenzulegen, während Abgeordnete und Kommunalpolitiker ihre Interessen offenlegen müssen. Der Gesetzentwurf verlangt deshalb, dass Landesregierungen künftig jährlich veröffentlichen, welche Journalisten welche Zahlungen erhalten. Damit sollen Interessenkonflikte sichtbar werden und die Glaubwürdigkeit journalistischer Berichterstattung geschützt werden, indem Empfänger staatlicher Gelder nicht mehr unbefangen berichten können.
Kernaussagen
- Staatszahlungen an Journalisten
- Transparenzpflicht
- Pressefreiheit
- Interessenkonflikte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



