Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Neue Belastungen für die Gastronomiebetriebe zum Jahresbeginn 2024 verhindern – Reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen bis auf Weiteres

Zusammenfassung

Der Redebeitrag fordert Transparenz bei staatlichen Zahlungen an Journalisten, weil verdeckte Zuwendungen die Unabhängigkeit der Presse gefährden und das Vertrauen in Demokratie und Medien untergraben. Kritisiert wird, dass Regierungsstellen Journalisten heimlich bezahlen, ohne dies offenzulegen, während Abgeordnete und Kommunalpolitiker ihre Interessen offenlegen müssen. Der Gesetzentwurf verlangt deshalb, dass Landesregierungen künftig jährlich veröffentlichen, welche Journalisten welche Zahlungen erhalten. Damit sollen Interessenkonflikte sichtbar werden und die Glaubwürdigkeit journalistischer Berichterstattung geschützt werden, indem Empfänger staatlicher Gelder nicht mehr unbefangen berichten können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.