Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Zusagen einhalten und Selbstblockaden beenden – Die Landesregierung muss den Weg zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten frei machen

Zusammenfassung

Christina Kampmann fordert die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag, ausgestattet mit Akteneinsichtsrechten, weil dies das Vertrauen in die Polizei stärke, gerade angesichts steigender Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten. Kritisiert wird, dass symbolische Aktionen wie Kaffee und Selfies mit dem Innenminister zwar nett seien, aber keine nachhaltigen Strukturen schafften. Der Beitrag begründet, dass ein solcher Beauftragter als dauerhafte Anlaufstelle für Polizei und Bürgerinnen und Bürger ein echter Fortschritt sei, indem er Transparenz und Verantwortlichkeit fördere. Kampmann betont, dass Kaffee kalt werde, der Beauftragte aber bleibe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.