Redebeitrag

Verena Schäffer

Fraktion
gru
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Zusagen einhalten und Selbstblockaden beenden – Die Landesregierung muss den Weg zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten frei machen

Zusammenfassung

Der Beitrag von Verena Schäffer (GRÜNE) befasst sich mit der Einrichtung eines Polizeibeauftragten und wirft die Frage auf, weshalb diese nicht bereits in den Legislaturperioden 2010 und 2012 realisiert wurde. Kritisiert wird die damalige Untätigkeit, indem auf die früheren Zeiträume verwiesen wird, in denen die Maßnahme unterblieb. Die Rede fordert eine Erklärung für das Versäumnis und begründet damit indirekt die Notwendigkeit des Polizeibeauftragten. Ziel ist es, die Glaubwürdigkeit der aktuellen Befürwortung zu prüfen, da die wiederholte Verzögerung Zweifel an der Ernsthaftigkeit aufkommen lässt. Somit wird die Dringlichkeit der jetzigen Einrichtung unterstrichen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.