Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Zusagen einhalten und Selbstblockaden beenden – Die Landesregierung muss den Weg zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten frei machen

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den SPD-Antrag zum Polizeibeauftragten, weil darin Themen wie Clankriminalität oder Klimakleber ohne erkennbaren Bezug vermischt würden, und nutzt die Gelegenheit, um die Arbeit der nordrhein-westfälischen Polizei zu würdigen. Anhand von jährlich rund fünf Millionen Einsätzen und etwa viertausend Beschwerden, von denen nur achthundert begründet seien, verweist der Beitrag auf eine sehr niedrige Beanstandungsquote, weshalb die Polizeiarbeit als überwiegend professionell gelte. Hervorgehoben wird das seit über dreißig Jahren geltende deeskalative Einsatzmodell, damit Einsätze vorbereitet, wahrgenommen und nachbereitet werden und berechtigte Kritik aufgearbeitet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.