Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Zusagen einhalten und Selbstblockaden beenden – Die Landesregierung muss den Weg zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten frei machen

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Regierung von Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen scharf für ihre Strategie der Geräuschlosigkeit, die zu Stillstand führe. Weil strittige Themen wie Clankriminalität oder Gebühren für Klimakleber nicht angegangen würden, blieben Probleme ungelöst. Dies zeige sich in steigenden Kriminalitätszahlen, etwa bei Einbruchdiebstahl, Geldautomatensprengungen und Messerdelikten. Der Beitrag begründet, dass ein unabhängiger Polizeibeauftragter notwendig sei, um rechtsextreme Tendenzen in der Polizei aufzudecken und die Mehrheit der Beamten zu schützen. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen nicht genug Druck auf den Innenminister ausüben, damit dieser eigene Vorhaben umsetzt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.