Redebeitrag

Julia Höller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Zusagen einhalten und Selbstblockaden beenden – Die Landesregierung muss den Weg zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten frei machen
Zusammenfassung
Die Rede begründet die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag, weil das staatliche Gewaltmonopol besondere Ansprüche an Professionalität stellt und Fehler in einem großen Apparat unvermeidbar sind. Kritisiert wird der SPD-Antrag als überflüssig und taktisch, da die schwarz-grüne Koalition bereits an einem Gesetzentwurf arbeitet. Der Beitrag betont, dass die Stelle Bürgerinnen, Bürger und Polizisten unterstützt, indem sie niedrigschwellige Beschwerden ermöglicht, Fehlerkultur stärkt und Vertrauen in staatliches Handeln fördert. Dadurch sollen Konflikte früh gelöst und das Vertrauen besonders vulnerabler Gruppen gewonnen werden.
Kernaussagen
- unabhängiger Polizeibeauftragter
- Fehlerkultur
- Vertrauen in staatliches Handeln
- niedrigschwellige Beschwerde
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






