Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Zusagen einhalten und Selbstblockaden beenden – Die Landesregierung muss den Weg zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten frei machen

Zusammenfassung

Die Rede begründet die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag, weil das staatliche Gewaltmonopol besondere Ansprüche an Professionalität stellt und Fehler in einem großen Apparat unvermeidbar sind. Kritisiert wird der SPD-Antrag als überflüssig und taktisch, da die schwarz-grüne Koalition bereits an einem Gesetzentwurf arbeitet. Der Beitrag betont, dass die Stelle Bürgerinnen, Bürger und Polizisten unterstützt, indem sie niedrigschwellige Beschwerden ermöglicht, Fehlerkultur stärkt und Vertrauen in staatliches Handeln fördert. Dadurch sollen Konflikte früh gelöst und das Vertrauen besonders vulnerabler Gruppen gewonnen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.