Redebeitrag

Christina Kampman n

Fraktion
spd
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Zusagen einhalten und Selbstblockaden beenden – Die Landesregierung muss den Weg zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten frei machen

Zusammenfassung

In der Debatte kritisiert die Rednerin, dass die Koalition die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten bislang nicht umgesetzt hat. Sie fordert den Kollegen auf, konkret zu benennen, wann dieses Vorhaben realisiert wird, weil seine bisherigen Ausführungen zwar richtig, aber unvollständig seien. Damit rückt die Rednerin die fehlende Verbindlichkeit und Transparenz bei der Umsetzung in den Mittelpunkt und verlangt eine klare zeitliche Zusage. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Diskrepanz zwischen Ankündigung und tatsächlichem Handeln, sodass die Debatte auf die Einhaltung der Koalitionszusage drängt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.