Redebeitrag
Sascha L ienesch
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Zusagen einhalten und Selbstblockaden beenden – Die Landesregierung muss den Weg zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten frei machen
Zusammenfassung
Der Redner der CDU kritisiert den SPD-Antrag zur Polizeibeauftragten als Showantrag, weil er nur Ideen aus dem Koalitionsvertrag aufgreife und eine angebliche Selbstblockade der Koalition behaupte. Er betont, dass die Koalition das Vorhaben eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Parlament sorgfältig prüfe und umsetzen werde, ohne sich von der Opposition drängen zu lassen. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen genieße grundsätzlich Vertrauen, Beschwerden würden bereits bearbeitet. Ein Gesetzgebungsverfahren solle aus der Mitte des Landtags kommen, nicht von der Landesregierung, damit die Unabhängigkeit gewahrt bleibe.
Kernaussagen
- Polizeibeauftragter
- Beschwerdemanagement
- Koalitionsvertrag
- Gesetzgebungsverfahren
- Polizei NRW
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







