Redebeitrag

Sascha L ienesch

Fraktion
cdu
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Zusagen einhalten und Selbstblockaden beenden – Die Landesregierung muss den Weg zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten frei machen

Zusammenfassung

Der Redner der CDU kritisiert den SPD-Antrag zur Polizeibeauftragten als Showantrag, weil er nur Ideen aus dem Koalitionsvertrag aufgreife und eine angebliche Selbstblockade der Koalition behaupte. Er betont, dass die Koalition das Vorhaben eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Parlament sorgfältig prüfe und umsetzen werde, ohne sich von der Opposition drängen zu lassen. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen genieße grundsätzlich Vertrauen, Beschwerden würden bereits bearbeitet. Ein Gesetzgebungsverfahren solle aus der Mitte des Landtags kommen, nicht von der Landesregierung, damit die Unabhängigkeit gewahrt bleibe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.