Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Zusagen einhalten und Selbstblockaden beenden – Die Landesregierung muss den Weg zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten frei machen

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Dr. Werner Pfeil kritisiert den SPD-Antrag zur Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten, weil bereits bestehende Strukturen wie das unabhängige Beschwerdemanagement und der vorhandene Polizeibeauftragte ausreichen. Er wirft der schwarz-grünen Koalition Lähmung vor, da die CDU auf bestehende Strukturen setzt, während die Grünen einen Misstrauensbeauftragten mit weitreichenden Befugnissen fordern. Der Beitrag lehnt den Antrag ab und plädiert dafür, vorhandene Institutionen zu stärken, statt neue Doppelstrukturen zu schaffen, damit die innere Sicherheit nicht durch ideologische Grabenkämpfe beeinträchtigt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.