Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Zusagen einhalten und Selbstblockaden beenden – Die Landesregierung muss den Weg zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten frei machen

Zusammenfassung

Herbert Reul kritisiert einen Antrag zur inneren Sicherheit als polemisch, weil er Migration pauschal mit Kriminalität verknüpfe und damit eine sachliche Debatte verhindere. Der Beitrag begründet, dass die Regierung seit 15 Monaten gründlich arbeite und keine schnellen Aktionen brauche, damit tragfähige Lösungen entstehen. Reul verweist auf den bestehenden unabhängigen Polizeibeauftragten und fordert eine kluge Lösung mit breiter Absicherung. Kritisiert wird auch die Berliner Streitkultur, die Bürger verunsichere. Angekündigt wird, dass ein Polizeibeauftragtengesetz in dieser Legislaturperiode kommen werde, möglicherweise schneller als erwartet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.