Redebeitrag

Sascha Lienesch
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Zusagen einhalten und Selbstblockaden beenden – Die Landesregierung muss den Weg zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten frei machen
Zusammenfassung
Der Redner der CDU-Fraktion erklärt in seinem Schlusswort, dass die Koalition aus CDU und Grünen weiterhin beabsichtigt, einen unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag einzuführen. Der vorliegende Antrag der Opposition wird jedoch abgelehnt, da die Regierungsfraktionen dieses Ziel bereits eigenständig verfolgen und das Anliegen des Antrags deshalb nicht benötigen. Kritisiert wird somit, dass der Antrag aus Sicht der Koalition überflüssig ist, weil das Vorhaben ohnehin umgesetzt werden soll. Die Rede begründet die Ablehnung also mit der bestehenden eigenen Initiative und der fehlenden Notwendigkeit des fremden Antrags, was den Schluss nahelegt, dass die Koalition das Thema selbstbestimmt vorantreiben will.
Kernaussagen
- Polizeibeauftragter
- Landtag
- Oppositionsantrag
- Koalitionsvorhaben
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






