Redebeitrag

Andreas Bialas

Fraktion
spd
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Zusagen einhalten und Selbstblockaden beenden – Die Landesregierung muss den Weg zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten frei machen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten, der beim Parlament angesiedelt und für Bürger zugänglich sein soll. Bialas begründet dies mit wachsender Entfremdung zwischen Gesellschaft und Polizei sowie zunehmender Gewalt gegen Beamte, weshalb Dialog und Schutz nötig seien. Kritisiert wird die Ablehnung durch CDU und Grüne, die von Misstrauen gegenüber der Polizei sprächen, während der Redner dies als Stärkung des Ansehens und der inneren Sicherheit deutet. Der Antrag wurde namentlich abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.