Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Zusagen einhalten und Selbstblockaden beenden – Die Landesregierung muss den Weg zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten frei machen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den SPD-Antrag zur Einsetzung eines Polizeibeauftragten, weil die SPD-Fraktion die Einführung in der vorigen Legislaturperiode selbst verhindert habe und nun erneut keinen eigenen Gesetzentwurf vorlege, sondern lediglich einen Antrag einbringe. Stattdessen verweist der Redner auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung durch die Regierungsfraktionen zum gegebenen Zeitpunkt. Zudem wird betont, dass der Polizeibeauftragte vor allem Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten sein werde, da die Zahl der Angriffe auf Polizeikräfte stark gestiegen sei und zunehmend Waffen im Spiel seien. Deshalb lehnt die CDU-Fraktion den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.