Redebeitrag

Christos Katzidis
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Zusagen einhalten und Selbstblockaden beenden – Die Landesregierung muss den Weg zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten frei machen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Einsetzung eines Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen und verteidigt den Zeitplan der Koalition, wonach das Vorhaben innerhalb der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden soll, weil der Koalitionsvertrag dies so vorsehe. Kritisiert wird, dass die Opposition in ihrem Antrag Themen wie Clankriminalität, Klimaaktivisten und die Polizeiliche Kriminalstatistik in den Vordergrund rücke, statt auf die eigentlichen Aufgaben und Kompetenzen des Polizeibeauftragten einzugehen. Deshalb fordert der Redner mehr Geduld und ruft dazu auf, beim eigentlichen Gegenstand zu bleiben, damit die Arbeit der Polizei und die Zuständigkeiten der neuen Stelle sachlich bewertet werden können.
Kernaussagen
- Polizeibeauftragter
- Legislaturperiode
- Koalitionsvertrag
- Clankriminalität
- Polizeiliche Kriminalstatistik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






