Redebeitrag

Christina Kampmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 8. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/24
Fragestunde Mündliche Anfrage 18 Sven Wolf (SPD)
Zusammenfassung
In der Fragestunde erkundigt sich die Abgeordnete nach den unterschiedlichen Gründen für die Erlaubnis zur Aufnahme einer Tätigkeit durch zwei ehemalige Minister. Der zuständige Minister verweist auf die grundsätzliche Abwägung zwischen Berufsfreiheit und Eingriffen in diese und erklärt, dass ihm Einzelheiten zu den Unterschieden der Abwägung nicht bekannt seien, weil er sich darüber nicht im Einzelnen mit der Ministerehrenkommission ausgetauscht habe. Maßgeblich seien die Stellungnahmen der Kommission gewesen, denen in beiden Fällen vollumfänglich gefolgt worden sei. Damit bleibt die konkrete Begründung für die unterschiedliche Behandlung offen, da der Beitrag auf die Kommissionsstellungnahmen verweist und keine eigenen Vergleichskriterien nennt.
Kernaussagen
- Berufsfreiheit
- Ministerehrenkommission
- Aufnahme einer Tätigkeit
- Abwägung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Sven Wolf(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Witt(spd)
- Sonja Bongers(spd)
Alexander Vogt(spd)- Dorothee Feller
- Dirk Wedel(fdp)
Marcel Hafke(fdp)- Marc Lürbke(fdp)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Angela Freimuth(fdp)- Ralf Witzel(fdp)
Gordan Dudas(spd)- Hausmann(spd)
Frederick Cordes(spd)- Marie Stamm(spd)
Sarah Philipp(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.