Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Fragestunde Mündliche Anfrage 18 Sven Wolf (SPD)

Zusammenfassung

In der Fragestunde erkundigt sich die Abgeordnete nach den unterschiedlichen Gründen für die Erlaubnis zur Aufnahme einer Tätigkeit durch zwei ehemalige Minister. Der zuständige Minister verweist auf die grundsätzliche Abwägung zwischen Berufsfreiheit und Eingriffen in diese und erklärt, dass ihm Einzelheiten zu den Unterschieden der Abwägung nicht bekannt seien, weil er sich darüber nicht im Einzelnen mit der Ministerehrenkommission ausgetauscht habe. Maßgeblich seien die Stellungnahmen der Kommission gewesen, denen in beiden Fällen vollumfänglich gefolgt worden sei. Damit bleibt die konkrete Begründung für die unterschiedliche Behandlung offen, da der Beitrag auf die Kommissionsstellungnahmen verweist und keine eigenen Vergleichskriterien nennt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.