Redebeitrag
Witt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 8. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/24
Fragestunde Mündliche Anfrage 18 Sven Wolf (SPD)
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Abwägung möglicher Interessenkonflikte bei der Ministerehrenkommission. Die Abgeordnete Müller-Witt fragt den Minister, welche konkreten Interessenkonflikte im vorliegenden Fall abgewogen wurden, da sie damals über die Kriterien mitentschieden habe. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten erklärt, die Abwägung der Kommission nicht im Einzelnen zu kennen. Üblicherweise werde geprüft, ob in der zwölfmonatigen Karenzzeit Wissen aus dem Ministeramt genutzt werde, weshalb Auflagen erteilt würden, die auch in der veröffentlichten Entscheidung erkennbar seien. Damit soll verhindert werden, dass Amtswissen nachwirkt.
Kernaussagen
- Interessenkonflikte
- Ministerehrenkommission
- Karenzzeit
- Amtswissen
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Sven Wolf(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Sonja Bongers(spd)
Christina Kampmann(spd)
Alexander Vogt(spd)- Dorothee Feller
- Dirk Wedel(fdp)
Marcel Hafke(fdp)- Marc Lürbke(fdp)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Angela Freimuth(fdp)- Ralf Witzel(fdp)
Gordan Dudas(spd)- Hausmann(spd)
Frederick Cordes(spd)- Marie Stamm(spd)
Sarah Philipp(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.