Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Fragestunde Mündliche Anfrage 18 Sven Wolf (SPD)

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Abwägung möglicher Interessenkonflikte bei der Ministerehrenkommission. Die Abgeordnete Müller-Witt fragt den Minister, welche konkreten Interessenkonflikte im vorliegenden Fall abgewogen wurden, da sie damals über die Kriterien mitentschieden habe. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten erklärt, die Abwägung der Kommission nicht im Einzelnen zu kennen. Üblicherweise werde geprüft, ob in der zwölfmonatigen Karenzzeit Wissen aus dem Ministeramt genutzt werde, weshalb Auflagen erteilt würden, die auch in der veröffentlichten Entscheidung erkennbar seien. Damit soll verhindert werden, dass Amtswissen nachwirkt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.