Redebeitrag

Sarah Philipp
- Fraktion
- spd
- Datum
- 8. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/24
Fragestunde Mündliche Anfrage 18 Sven Wolf (SPD)
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Kommunikation des Ministeriums mit Straßen.NRW und der Autobahngesellschaft nach einem Vorfall, bei dem ein ehemaliger Mitarbeiter Zugangsregeln missachtet haben soll. Der Minister betont, erst über die Presse von dem Vorgang erfahren zu haben, weshalb zunächst die Fachabteilung nachfragte und die Geschäftsleitung um Stellungnahme gebeten wurde. Kritisiert wird, dass konkrete Nachfragen zur Autobahngesellschaft und zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wie Polizeiruf oder Türabschließen nicht direkt beantwortet werden, sondern der Minister auf die laufende Aufklärung verweist, sodass die Abgeordneten keine klaren Antworten erhalten.
Kernaussagen
- Kommunikation
- Zugangsregeln
- Verhältnismäßigkeit
- Autobahngesellschaft
- Fragestunde
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Sven Wolf(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Witt(spd)
- Sonja Bongers(spd)
Christina Kampmann(spd)
Alexander Vogt(spd)- Dorothee Feller
- Dirk Wedel(fdp)
Marcel Hafke(fdp)- Marc Lürbke(fdp)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Angela Freimuth(fdp)- Ralf Witzel(fdp)
Gordan Dudas(spd)- Hausmann(spd)
Frederick Cordes(spd)- Marie Stamm(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.