Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
25. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/21

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags Nordrhein-Westfalen äußert sich Karl-Josef Laumann zu den Kliniken Köln und stellt klar, dass nicht das Land, sondern die Stadt Köln Eigentümerin ist. Ein möglicher Wechsel in private Trägerschaft erfordere einen Ratsbeschluss, weil dies dem politischen Willen der Kommune entspreche. Laumann bezweifelt eine Mehrheit im Kölner Stadtrat, betont aber, keine Verantwortung übernehmen zu können. Über eine Klinikfusion entscheide vorrangig das Wissenschaftsministerium, da auch Universitätskliniken betroffen seien und finanzielle Bindungen bestünden. Der Stadt wird geraten, zuerst eigene Hausaufgaben zu erledigen. Anschließend wird die nächste Mündliche Anfrage aufgerufen, die Minister Reul beantworten soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.