Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
25. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/21

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Landesregierung, weil sie Kleine Anfragen unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nicht beantwortet und dabei die wegweisende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs von 2008 missachtet. Der Beitrag begründet, dass das Gericht eine Abwägung zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse verlangt und eine vertrauliche Unterrichtung ohne besonderen Antrag vorsieht. Kritisiert wird, dass diese Vorgaben bei den bisherigen Antworten nicht berücksichtigt wurden. Deshalb fordert Wolf Auskunft darüber, wie die Leitsätze und das Urteil in die jetzige Antwort und die bisherigen Antworten der Landesregierung eingeflossen sind und abgewogen wurden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.