Redebeitrag
Sven Wolf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/21
Fragestunde
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Landesregierung, weil sie Kleine Anfragen unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nicht beantwortet und dabei die wegweisende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs von 2008 missachtet. Der Beitrag begründet, dass das Gericht eine Abwägung zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse verlangt und eine vertrauliche Unterrichtung ohne besonderen Antrag vorsieht. Kritisiert wird, dass diese Vorgaben bei den bisherigen Antworten nicht berücksichtigt wurden. Deshalb fordert Wolf Auskunft darüber, wie die Leitsätze und das Urteil in die jetzige Antwort und die bisherigen Antworten der Landesregierung eingeflossen sind und abgewogen wurden.
Kernaussagen
- Kleine Anfragen
- Geschäftsgeheimnis
- Verfassungsgerichtshof
- Informationsanspruch
- Transparenz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





