Redebeitrag

Rodion Bakum

Fraktion
spd
Datum
25. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/21

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde thematisiert Rodion Bakum die ausstehende Veröffentlichung der beantragten Leistungsbereiche und -gruppen durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach Ablauf der Antragsfrist. Der Beitrag begründet die Nachfrage damit, dass Krankenhäuser auf eine transparente Information der Bezirksregierungen angewiesen seien, um fair in die Verhandlungen eintreten zu können. Kritisiert wird, dass eine entsprechende Zusage aus dem Vorjahr bis heute nicht umgesetzt wurde, weshalb die Leistungserbringer keine Kenntnis über die beantragten Bereiche hätten. Bakum fordert deshalb vom Minister Auskunft darüber, warum die zugesagte öffentliche Transparenz ohne Nennung von Fallzahlen weiterhin ausbleibt, damit die Betroffenen Planungssicherheit erhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.