Redebeitrag

Zacharias

Fraktion
afd
Datum
25. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/21

Fragestunde

Zusammenfassung

Die Fragestunde thematisiert einen Fall, in dem ein syrischer Staatsangehöriger über ein Schleusernetzwerk eine Mitarbeiterin zur Fälschung von Ausweisdokumenten veranlasst haben soll, wodurch mindestens 26 Personen illegal einreisten und Asyl beantragten. Seli-Zacharias kritisiert, dass das Ministerium entsprechende Erkenntnisse nicht nach außen getragen habe, und verweist auf Zahlungen von 3.500 bis 4.500 Euro pro Dokument. Weil der Sachverhalt bislang ungeklärt bleibt, fordert der Beitrag Auskunft darüber, ob gegen die eingeschleusten Personen Strafverfahren und aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet wurden, damit illegale Einreisen konsequent geahndet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.