Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
25. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/21

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde übt Marc Lürbke scharfe Kritik daran, dass der Minister den Zeitpunkt der geheimen Tagung des Parlamentarischen Kontrollgremiums öffentlich bekannt gegeben und damit nach Auffassung des Redners Geheimnisverrat begangen habe, weshalb die Sitzung möglicherweise nicht stattfinden könne. Der Beitrag begründet diese Rüge mit der strikten Geheimhaltungspflicht des Gremiums, die durch die Offenlegung verletzt worden sei. Darüber hinaus verlangt der Redner Aufklärung darüber, ob am 31.12. bereits bekannt war, dass ein mögliches Anschlagszenario mit dem Giftstoff Rizin vorlag, und ob das Stichwort Rizin damals schon gefallen ist, damit der damalige Kenntnisstand transparent wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.