Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
25. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/21

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde äußert sich Dr. Benjamin Limbach zur öffentlichen Bekanntgabe von Einzelheiten aus einem laufenden Ermittlungsverfahren. Der Redner betont, dass staatliche Stellen dabei an die Persönlichkeitsrechte der Tatbeteiligten und die Unschuldsvermutung gebunden sind. Die Landesregierung respektiere diese Grenzen, weshalb keine weiteren Details preisgegeben werden. Zudem wird auf die anhaltenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln verwiesen. Der Beitrag begründet die Zurückhaltung mit rechtlichen Schranken und verweist auf bereits öffentlich zugängliche Berichte. Kritisiert wird somit indirekt eine übermäßige Transparenz, die mit laufenden Verfahren kollidieren könnte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.