Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 25. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/21
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde äußert sich Dr. Benjamin Limbach zur öffentlichen Bekanntgabe von Einzelheiten aus einem laufenden Ermittlungsverfahren. Der Redner betont, dass staatliche Stellen dabei an die Persönlichkeitsrechte der Tatbeteiligten und die Unschuldsvermutung gebunden sind. Die Landesregierung respektiere diese Grenzen, weshalb keine weiteren Details preisgegeben werden. Zudem wird auf die anhaltenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln verwiesen. Der Beitrag begründet die Zurückhaltung mit rechtlichen Schranken und verweist auf bereits öffentlich zugängliche Berichte. Kritisiert wird somit indirekt eine übermäßige Transparenz, die mit laufenden Verfahren kollidieren könnte.
Kernaussagen
- Ermittlungsverfahren
- Persönlichkeitsrechte
- Unschuldsvermutung
- Staatsanwaltschaft Köln
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





