Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/21
Fragestunde
Zusammenfassung
Der Minister verteidigt die Entscheidung, Daten zu Krankenhausstrukturen nicht herauszugeben, weil die Rechtsauffassung des Ministeriums dies nicht zulasse und das Urteil öffentliche Häuser nicht betreffe. Der Beitrag begründet die Zurückhaltung mit Konkurrenz zwischen Kliniken und Verbünden, weshalb Unternehmensdaten geschützt werden müssten. Kritisiert wird, dass das Parlament derzeit nicht einbezogen sei, doch wird Transparenz im Verfahren betont, da Abgeordnete später umfassend beteiligt würden. Der Redner verweist auf die Selbstverwaltung im Gesundheitssystem und die laufende Krankenhausplanung, die zunächst Sache der Kostenträger und Leistungsanbieter sei, damit die Landesregierung nicht vorzeitig in Verhandlungen eingreife.
Kernaussagen
- Krankenhausplanung
- Unternehmensdatenschutz
- Parlamentsbeteiligung
- Selbstverwaltung im Gesundheitssystem
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





