Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
25. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/21

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Minister verteidigt die Entscheidung, Daten zu Krankenhausstrukturen nicht herauszugeben, weil die Rechtsauffassung des Ministeriums dies nicht zulasse und das Urteil öffentliche Häuser nicht betreffe. Der Beitrag begründet die Zurückhaltung mit Konkurrenz zwischen Kliniken und Verbünden, weshalb Unternehmensdaten geschützt werden müssten. Kritisiert wird, dass das Parlament derzeit nicht einbezogen sei, doch wird Transparenz im Verfahren betont, da Abgeordnete später umfassend beteiligt würden. Der Redner verweist auf die Selbstverwaltung im Gesundheitssystem und die laufende Krankenhausplanung, die zunächst Sache der Kostenträger und Leistungsanbieter sei, damit die Landesregierung nicht vorzeitig in Verhandlungen eingreife.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.