Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Josefine Paul betont die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die Landesregierung, weil Betroffene häuslicher Gewalt Schutz- und Unterstützungsangebote benötigen. Dafür wurde eine Koordinierungsstelle eingerichtet, und das Gewalthilfegesetz soll weitere Maßnahmen ermöglichen. Der Beitrag begründet den Ausbau der Frauenhäuser mit sechs neuen Einrichtungen und über 70 zusätzlichen Plätzen sowie einer Fachkraftstelle für Kinderarbeit, damit das Hilfesystem gestärkt wird. Kritisiert wird, dass noch Anpassungen nötig sind, etwa bei familiengerichtlichen Verfahren, Fußfesseln, verpflichtendem Gewalttraining und Täterarbeit. Diese Punkte sind Teil des laufenden LAP-Prozesses und der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes, weshalb sie weiterverfolgt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.