Redebeitrag

Josefine Paul
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Josefine Paul betont die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die Landesregierung, weil Betroffene häuslicher Gewalt Schutz- und Unterstützungsangebote benötigen. Dafür wurde eine Koordinierungsstelle eingerichtet, und das Gewalthilfegesetz soll weitere Maßnahmen ermöglichen. Der Beitrag begründet den Ausbau der Frauenhäuser mit sechs neuen Einrichtungen und über 70 zusätzlichen Plätzen sowie einer Fachkraftstelle für Kinderarbeit, damit das Hilfesystem gestärkt wird. Kritisiert wird, dass noch Anpassungen nötig sind, etwa bei familiengerichtlichen Verfahren, Fußfesseln, verpflichtendem Gewalttraining und Täterarbeit. Diese Punkte sind Teil des laufenden LAP-Prozesses und der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes, weshalb sie weiterverfolgt werden.
Kernaussagen
- Istanbul-Konvention
- Gewalthilfegesetz
- Frauenhäuser
- Täterarbeit
- Fußfesseln
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.










