Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde hinterfragt Angela Freimuth von der FDP die von der Ministerin als vorbildhaft gelobte Kommunikation zur KiBiz-Reform, indem sie auf eine Pressemitteilung des Kita-Bündnisses Nordrhein-Westfalen vom 12. September verweist. Darin werfen die freien Kita-Träger der Landesregierung Geheimhaltung und Salamitaktik vor, weil zentrale Fragen zu Bildungsanspruch und Finanzierung weiterhin ungelöst bleiben und der Beteiligungsprozess als absolutes Desaster kritisiert wird. Da die Verbände die Kommunikation thus gegensätzlich bewerten, fordert die Rednerin die Landesregierung auf, Stellung zu nehmen, ob sie die Kritik eines massiven Transparenzdefizits teilt oder nicht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.