Redebeitrag

Josefine Paul
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Hinweis der Polizei auf Beratungsstellen bei Wohnungsverweisungen nach § 34a Polizeigesetz und fordert eine engere Zusammenarbeit, damit betroffene Frauen Schutz- und Hilfeangebote effektiver nutzen können. Kritisiert wird, dass Erkenntnisse über häusliche Gewalt in familiengerichtlichen Verfahren zu Umgang und Sorgerecht oft keine Berücksichtigung finden, wodurch betroffene Frauen in Hochrisikolagen geraten. Deshalb begrüßt die Rednerin die Zusage der Bundesjustizministerin, die verpflichtende Einbeziehung polizeilicher Erkenntnisse zu prüfen, und unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich, weil dadurch der Schutz der Betroffenen verbessert werden soll.
Kernaussagen
- Wohnungsverweisung
- Beratungsstellen
- häusliche Gewalt
- familiengerichtliche Verfahren
- Umgangs- und Sorgerecht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.










