Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Die Rednerin hebt hervor, dass der vorliegende Haushaltsentwurf einen deutlichen Schwerpunkt auf den Gewaltschutz sowie die Hilfsangebote für Frauen und gewaltbetroffene Kinder legt. Durch die Stärkung der Frauenhilfeinfrastruktur wurde bereits ein wichtiger Schritt unternommen. Die eingehende Betrachtung der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes ist jedoch unerlässlich, weil dieses Gesetz einen adäquaten Rechtsrahmen und einen klaren Rechtsanspruch etabliert hat. Dies verpflichtet die Länder, ihre bestehenden Strukturen mittels Strukturanalyse zu evaluieren, damit darauf aufbauend gezielte Maßnahmen erarbeitet werden können, da der gesetzliche Sicherstellungsauftrag erst in Zukunft greift. (119 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.