Redebeitrag

Josefine Paul
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den Antrag der AfD zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes scharf, weil er Migration pauschal ablehne und damit gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie wirtschaftlichen Wohlstand gefährde. Angesichts von Fachkräftemangel und alternder Gesellschaft betont der Beitrag, dass Zuwanderung notwendig sei und Rechtspopulismus abschreckend auf ausländische Arbeitskräfte wirke. Kritisiert wird zudem, dass wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert würden. Die Rede fordert klare Regeln für Zuwanderung, schnellere Anerkennungsverfahren und sichere Bleibeperspektiven für qualifizierte Menschen, um Integration und Teilhabe zu ermöglichen.
Kernaussagen
- Kommunalabgabengesetz
- Arbeitsmigration
- Fachkräftemangel
- Integrationspolitik
- Bleibeperspektive
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






