Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Antrag der AfD zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes scharf, weil er Migration pauschal ablehne und damit gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie wirtschaftlichen Wohlstand gefährde. Angesichts von Fachkräftemangel und alternder Gesellschaft betont der Beitrag, dass Zuwanderung notwendig sei und Rechtspopulismus abschreckend auf ausländische Arbeitskräfte wirke. Kritisiert wird zudem, dass wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert würden. Die Rede fordert klare Regeln für Zuwanderung, schnellere Anerkennungsverfahren und sichere Bleibeperspektiven für qualifizierte Menschen, um Integration und Teilhabe zu ermöglichen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.