Redebeitrag

René Schneider
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
René Schneider kritisiert den Gesetzentwurf der FDP, der Kommunen die Einführung einer Verpackungssteuer verbieten soll, weil dadurch Städte und Gemeinden bevormundet würden. Der Beitrag begründet, dass das Bundesverfassungsgericht eine solche Steuer bereits gebilligt habe, damit jede Kommune selbst über Maßnahmen gegen Verpackungsmüll entscheiden könne. Kritisiert wird, dass die FDP statt eigener Anreize für Mehrweglösungen ein Verbot fordere, obwohl vielerorts Konflikte durch Müll bestünden. Die SPD stimme der Überweisung dennoch zu, um das Anliegen im Ausschuss weiter zu erörtern und eigene Alternativen aufzuzeigen.
Kernaussagen
- Verpackungssteuer
- Mehrwegsysteme
- Kommunale Abgaben
- Verpackungsmüll
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






