Redebeitrag

René Schneider

Fraktion
spd
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

René Schneider kritisiert den Gesetzentwurf der FDP, der Kommunen die Einführung einer Verpackungssteuer verbieten soll, weil dadurch Städte und Gemeinden bevormundet würden. Der Beitrag begründet, dass das Bundesverfassungsgericht eine solche Steuer bereits gebilligt habe, damit jede Kommune selbst über Maßnahmen gegen Verpackungsmüll entscheiden könne. Kritisiert wird, dass die FDP statt eigener Anreize für Mehrweglösungen ein Verbot fordere, obwohl vielerorts Konflikte durch Müll bestünden. Die SPD stimme der Überweisung dennoch zu, um das Anliegen im Ausschuss weiter zu erörtern und eigene Alternativen aufzuzeigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.