Redebeitrag

Martin Sträßer
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, der ein kommunales Verpackungssteuerverbot vorsieht. Sträßer betont, dass ein solches Verbot einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstelle, weshalb es guter Gründe bedürfe, zumal das Steuerfindungsrecht grundsätzlich bei den Kommunen liege. Zwar sei die Reduzierung von Verpackungsmüll ökologisch sinnvoll, doch eine Studie zeige, dass die Steuer die Müllmenge nicht verringere. Kritisiert werden zudem die unklaren Folgen für Gastronomie, Handel und Verbraucher sowie der bürokratische Aufwand, denn Städte brauchen umsetzbare Lösungen. Der Redner plädiert dafür, die Menschen mit Argumenten zu überzeugen, statt neue Steuern zu erheben.
Kernaussagen
- Verpackungssteuer
- kommunale Selbstverwaltung
- Steuerfindungsrecht
- Verpackungsmüllvermeidung
- Bürokratiebelastung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






