Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, der Kommunen die Erhebung einer Verpackungssteuer ermöglichen soll. Kritisiert wird, dass die FDP einen AfD-Antrag aus Rheinland-Pfalz übernommen habe, dort aber ablehnte, weshalb ihre Glaubwürdigkeit fehle. Der Beitrag begründet die Ablehnung der Steuer damit, dass die Lenkungswirkung gegen Vermüllung laut einer Studie nicht eintrete und die Steuer nur bürokratisch sei sowie kommunale Haushaltslöcher stopfe. Stattdessen fordert die Rede, bei den Ursachen des Müllproblems anzusetzen, und kündigt Zustimmung zum eigenen Gesetzentwurf an, damit die FDP ihre Feigheit überwinde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.