Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, der Kommunen die Erhebung einer Verpackungssteuer ermöglichen soll. Kritisiert wird, dass die FDP einen AfD-Antrag aus Rheinland-Pfalz übernommen habe, dort aber ablehnte, weshalb ihre Glaubwürdigkeit fehle. Der Beitrag begründet die Ablehnung der Steuer damit, dass die Lenkungswirkung gegen Vermüllung laut einer Studie nicht eintrete und die Steuer nur bürokratisch sei sowie kommunale Haushaltslöcher stopfe. Stattdessen fordert die Rede, bei den Ursachen des Müllproblems anzusetzen, und kündigt Zustimmung zum eigenen Gesetzentwurf an, damit die FDP ihre Feigheit überwinde.
Kernaussagen
- Verpackungssteuer
- Kommunalabgabengesetz
- Lenkungswirkung
- Vermüllung
- Kommunalfinanzen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







