Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Dirk Wedel begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, damit kommunale Verpackungssteuern in Nordrhein-Westfalen landesrechtlich unterbunden werden. Kritisiert wird, dass solche Steuern kaum Lenkungswirkung entfalten, hohen bürokratischen Aufwand verursachen und Gastronomie sowie Handel belasten. Weil eine Tübinger Studie keine signifikante Müllreduktion belegt und eine Kosten-Nutzen-Analyse ein Nullsummenspiel ergibt, fordert der Beitrag sofortige Rechtssicherheit. Zudem verweist der Redner auf die Europäische Verpackungsverordnung, die ab 2026 ähnliche Ziele verfolgt. Deshalb wirbt Wedel für den unverzüglichen Beschluss des Ein-Satz-Änderungsbefehls.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.