Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete Dirk Wedel begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, damit kommunale Verpackungssteuern in Nordrhein-Westfalen landesrechtlich unterbunden werden. Kritisiert wird, dass solche Steuern kaum Lenkungswirkung entfalten, hohen bürokratischen Aufwand verursachen und Gastronomie sowie Handel belasten. Weil eine Tübinger Studie keine signifikante Müllreduktion belegt und eine Kosten-Nutzen-Analyse ein Nullsummenspiel ergibt, fordert der Beitrag sofortige Rechtssicherheit. Zudem verweist der Redner auf die Europäische Verpackungsverordnung, die ab 2026 ähnliche Ziele verfolgt. Deshalb wirbt Wedel für den unverzüglichen Beschluss des Ein-Satz-Änderungsbefehls.
Kernaussagen
- Kommunalabgabengesetz
- Verpackungssteuer
- Einwegverpackungen
- Europäische Verpackungsverordnung
- Gastronomiebelastung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







