Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Susanne Schneider kritisiert für die FDP den vorliegenden Antrag zur Migrationspolitik als plumpe politische Abrechnung und Propaganda, weil er mit Schreckensszenarien und schrägen Begriffen Stimmung mache, statt sachlich zu analysieren. Der Beitrag begründet, dass eine humanitäre, zugleich rechtsstaatlich konsequente Migrationspolitik nötig sei, die irreguläre Migration reduziert und Integration stärkt, indem auf europäische Lösungen, schnellere Asylverfahren und funktionierende Rückführungsabkommen gesetzt wird. Kritisiert wird zudem, dass Forderungen nach Remigration oder Massenhaft dem Grundgesetz widersprechen, während Fortschritte bei der Arbeitsmarktintegration bewusst unterschlagen würden, damit Kommunen entlastet und der Verfassungsstaat geschützt bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.