Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der kommunalen Verpackungssteuer und begruendet, dass deren Einfuehrung wegen der kommunalen Selbstverwaltung nach Artikel 28 Grundgesetz den Staedten und Gemeinden ueberlassen bleiben sollte, weil die Situation vor Ort unterschiedlich ist und deshalb kein landesweites Verbot sinnvoll erscheint. Der Redner verweist auf die bestehende Praxis in Tuebingen und laufende Diskussionen in Nordrhein-Westfalen, damit oertliche Mehrheiten ueber Instrument und Hoehe entscheiden koennen. Kritisiert wird ein generelles gesetzliches Verbot auf Landesebene, da dies die Eigenverantwortung der Kommunen unzulaessig einschraenken wuerde und den Raeten die Moeglichkeit naehme, nach oertlichen Beduerfnissen eigene Loesungen zu finden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.