Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den FDP-Gesetzentwurf, der Kommunen die Erhebung kommunaler Verpackungssteuern landesweit verbieten soll. Rock argumentiert, dass Einwegverpackungen einen erheblichen Teil des Straßenmülls ausmachen und die Entsorgung Kommunen bundesweit über 500 Millionen Euro kostet, weshalb nicht die Allgemeinheit, sondern die Verursacher zahlen sollten. Da das Verpackungsgesetz auf Bundesebene löchrig sei und Mehrweg kaum genutzt werde, kritisiert der Redner, dass die FDP dort Lösungen blockiert habe. Kommunale Steuern seien vom Bundesverfassungsgericht erlaubt und in Tübingen erfolgreich, deshalb sollten Kommunen selbst entscheiden dürfen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.