Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den FDP-Gesetzentwurf, der Kommunen die Erhebung kommunaler Verpackungssteuern landesweit verbieten soll. Rock argumentiert, dass Einwegverpackungen einen erheblichen Teil des Straßenmülls ausmachen und die Entsorgung Kommunen bundesweit über 500 Millionen Euro kostet, weshalb nicht die Allgemeinheit, sondern die Verursacher zahlen sollten. Da das Verpackungsgesetz auf Bundesebene löchrig sei und Mehrweg kaum genutzt werde, kritisiert der Redner, dass die FDP dort Lösungen blockiert habe. Kommunale Steuern seien vom Bundesverfassungsgericht erlaubt und in Tübingen erfolgreich, deshalb sollten Kommunen selbst entscheiden dürfen.
Kernaussagen
- Verpackungssteuer
- Einwegverpackungen
- Mehrwegverpackungen
- Verpackungsgesetz
- kommunale Selbstverwaltung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






