Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 16. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 23. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 Bundesrechnungshof
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Zusammenfassung
Der Redner befasst sich mit dem Einzelplan 20 für den Bundesrechnungshof, den er als unabhängige und für die Opposition unverzichtbare Kontrollinstanz würdigt, weil dieser auch langwierige Fehlentwicklungen im Haushalt aufzeigt. Deshalb dankt er Präsident Scheller für inhaltsreiche Berichte, fordert aber klarere Formulierungen und die Benennung von Verantwortlichen, damit Steuergeldverluste von rund 50 Millionen Euro nicht im Beamtendeutsch verborgen bleiben. Zudem kritisiert er anonyme Umschreibungen im Haushalt des Finanzministers und verlangt Klarheit und Wahrheit, indem Empfänger und Mittel eindeutig benannt werden, sodass Bürger und Parlamentarier die Verwendung nachvollziehen können.
Weitere Themen: justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 23. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Michael EspendillerAfDMichael Espendiller begründet für die AfD-Fraktion, dass der Haushalt 2025 wegen der demografischen Entwicklung und der Rezession kompromisslos auf Entlastung setzen müsse, damit genügend Beitragszahler und Steuereinnahmen für Rente und Gesundheit bleiben. Deshalb legt er 1000 Änderungsanträge vor, die 111 Milliarden Euro einsparen, unter anderem bei EU-Zahlungen, Militärausgaben, Ukraine-Waffenlieferungen, Klimaprojekten und Bürgergeld. Kritisiert wird die Schuldenpolitik der Regierung; der Beitrag fordert Steuer- und Abgabensenkungen, um Bürger und Mittelstand um 66,1 Milliarden Euro zu entlasten, indem CO2-Preis, Lkw-Maut und Solidaritätszuschlag entfallen.
Thorsten RudolphSPDDer Beitrag begründet den Bundeshaushalt 2025 mit der schwachen Wirtschaft und der wachsenden geopolitischen Bedrohung, weshalb Thorsten Rudolph auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz verweist, damit jährlich rund 120 Milliarden Euro in Bildung, Wohnen, Verkehr und Digitalisierung fließen und so Wachstum sowie Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Zudem fordert er deutlich höhere Verteidigungsausgaben, damit Deutschland seine NATO-Verpflichtungen erfüllt und unabhängiger für äußere Sicherheit sorgt. Parlamentarisch setzt er Akzente bei Sportmilliarde, häuslicher Gewalt, inklusiver Bildung und Entwicklungshilfe, ohne die Nettokreditaufnahme zu erhöhen, weil solide Finanzen gewahrt bleiben sollen.- Sebastian SchäferGrüneIn der Bundestagsdebatte über die Einzelpläne von Finanzministerium und Bundesrechnungshof kritisiert der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer den ersten Haushalt der Koalition scharf. Weil die Wirtschaft seit 2019 nicht mehr gewachsen sei, fordert er gezielte Investitionen über das Sondervermögen sowie eine starke Wirtschaftspolitik, damit Deutschland wirtschaftlich, geopolitisch und klimapolitisch handlungsfähig bleibt. Kritisiert wird, dass der Haushalt Flickschusterei statt Strategie biete und die historische Chance vermassle. Da das Sondervermögen zu wenig Impulse setze, steige die Staatsschuldenquote stärker als nötig, ohne das Potenzialwachstum zu heben. Trotz Rekordschulden bestehe über 170 Milliarden Euro Handlungsbedarf, weshalb auch behutsame Steuerreformen nötig seien.
Mathias MiddelbergCDUDer Redner begründet den Haushalt 2025 mit Rekordinvestitionen von 116 Milliarden Euro, die neues Wachstum schaffen sollen, weil sie auf Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr zielen. Entlastungen wie Stromsteuer, Netzentgelte und Aktivrente sollen private Investitionen und Mehrarbeit anregen. Zugleich warnt er, dass über 25 Prozent der Ausgaben kreditfinanziert sind, weshalb Einsparungen und Sozialreformen nötig seien, um die Quote zurückzuführen. Kritik der AfD an der Mittelverwendung weist er zurück, indem er betont, dass die Gelder zielgenau eingesetzt werden, um das Potenzialwachstum zu stärken.
Ines SchwerdtnerLinkeInes Schwerdtner kritisiert den Haushalt von 503 Milliarden Euro, weil trotz Rekordausgaben kaum Entlastung bei Familien, Mietern und Kommunen ankomme, während fast 50 Milliarden Euro als Steuergeschenke an Unternehmen gingen und die Verteidigungsausgaben auf 86 Milliarden Euro stiegen. Die Abgeordnete beklagt, dass nur vier Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen seien und der sogenannte Herbst der Reformen ein Angriff auf den Sozialstaat sei. Deshalb fordert sie die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Abschaffung der Schuldenbremse, damit der Alltag wieder funktioniert und die Menschen weniger Angst am Monatsende haben.
Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil (SPD) begründet den Haushaltsentwurf 2025 mit der Linie investieren, reformieren und konsolidieren, um Deutschland voranzubringen. Er dankt den Fraktionen und dem Haushaltsausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit, die zwei Haushaltsentwürfe in wenigen Monaten ermöglichte. Der Redner betont, dass öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Innovation sowie private Anreize wie der Wachstumsbooster und der Deutschlandfonds Arbeitsplätze sichern und Gerechtigkeit schaffen. Kritisiert wird die Behauptung, bei den Menschen komme nichts an; der Beitrag entgegnet, die größte Sorge sei Arbeitsplatzverlust. Zudem wird der Zoll gestärkt, um Schwarzarbeit und Steuerbetrug zu bekämpfen.- Georg SchroeterAfDDer Redner befasst sich mit dem Einzelplan 20 für den Bundesrechnungshof, den er als unabhängige und für die Opposition unverzichtbare Kontrollinstanz würdigt, weil dieser auch langwierige Fehlentwicklungen im Haushalt aufzeigt. Deshalb dankt er Präsident Scheller für inhaltsreiche Berichte, fordert aber klarere Formulierungen und die Benennung von Verantwortlichen, damit Steuergeldverluste von rund 50 Millionen Euro nicht im Beamtendeutsch verborgen bleiben. Zudem kritisiert er anonyme Umschreibungen im Haushalt des Finanzministers und verlangt Klarheit und Wahrheit, indem Empfänger und Mittel eindeutig benannt werden, sodass Bürger und Parlamentarier die Verwendung nachvollziehen können.
Christian HaaseCDUDer Redner verteidigt den Haushalt 2025 als Ende des vorherigen Durchwurschtelns, weil die Koalition aus Rezession, bröckelnder Infrastruktur und Sicherheitsbedrohungen einen tragfähigen Etat aufgestellt habe. Er begründet die Entlastung um 460 Millionen Euro und Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro damit, dass Verteidigungsfähigkeit, Infrastruktur und Klimaschutz gestärkt werden sollen. Kritisiert wird die Opposition, die EU-Zahlungen einstellen oder die Ukraine aufgeben wolle. Der Beitrag hebt zudem Kulturförderung, Sportstättensanierung, Krankenhausliquidität und Opferschutz hervor, um zu zeigen, dass der Haushalt Deutschland voranbringe.
Andreas AudretschGrüneAngesichts der schwierigen Wirtschaftslage mit steigenden Insolvenzen und über drei Millionen Arbeitslosen kritisiert der Redner die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Er bemängelt, dass kleine und mittlere Unternehmen durch die ausbleibende Senkung der Stromsteuer belastet werden, während die Wirtschaftsministerin mit einer ideologischen Gasagenda den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremse und damit Zukunftstechnologien gefährde. Zudem werde das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro überwiegend für Ersatz- statt Neuinvestitionen verwendet, was der Bundesrechnungshof, die Bundesbank und der Sachverständigenrat bestätigen. Deshalb fordert er, Steuerschlupflöcher bei Erbschaften zu schließen, um jährlich 15 bis 20 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen zu gewinnen.- Christian GörkeLinkeDer Redner kritisiert den dritten Aufguss des Ampelhaushalts, weil dieser keine zusätzlichen Investitionen vorsieht und die Nachfrage- sowie Konsumkrise nicht bekämpft. Er bemängelt fehlende Entlastungen wie Strom- und Einkommensteuersenkungen, während Superreiche durch Steuersparmodelle und privilegierte Erbschaften immer reicher werden. Da ab 2027 172 Milliarden Euro fehlen, fordert er, große Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern, damit die breite Bevölkerung entlastet wird und der Haushalt tragfähig bleibt. Seine Vorschläge lägen auf dem Tisch, die Koalition solle in der Verteilungsfrage Haltung zeigen.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel verteidigt den Haushalt 2025, weil er Investitionen und Gerechtigkeitsausgaben verbindet und mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro die Investitionsbremse löst, damit das Geld vor Ort in Brücken, Straßen und Schwimmbädern sichtbar wird. Kritisiert wird die Opposition, deren Vorschläge ein eingemauertes, graues Land ohne Zukunft und Gemeinschaft zeichnen würden. Die Rednerin betont, dass der Kernhaushalt vor großen strukturellen Herausforderungen steht, weshalb strengeres Sparen nötig ist. Zudem sollen 500 zusätzliche Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen werden, indem Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit effektiver bekämpft werden, damit ehrliche Steuerzahler geschützt und Milliarden an Einnahmen gesichert werden.
Iris NielandAfDIris Nieland kritisiert für die AfD die rapide verschlechterte fiskalische Lage Deutschlands mit sinkendem Bruttoinlandsprodukt und wachsender Verschuldung privater Haushalte. Weil immer mehr Menschen Kredite für Alltagsausgaben aufnehmen und Rechnungen nicht mehr bezahlen können, fordert sie ein Entlastungsprogramm 2025. Dieses senkt Lohn- und Einkommensteuer, schafft den Solidaritätszuschlag ab, beendet die CO2-Bepreisung und reduziert die Stromsteuer. Dadurch sollen Steuerzahler und Familien spürbar mehr Netto vom Brutto erhalten, die Produktionskosten sinken und Arbeitsplätze sowie Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Eine durchschnittliche Familie hätte jährlich mindestens 2400 Euro mehr, monatlich 50 Euro durch Wegfall des CO2-Preises.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 08 des Bundesfinanzministeriums mit der Notwendigkeit von Rekordinvestitionen und Verteidigungsausgaben über das Sondervermögen, damit die stagnierende Wirtschaft wieder anspringt. Zwar dankt sie den Mitberichterstattern und dem Haus des Finanzministers, doch zugleich betont die Rednerin einen strengen Konsolidierungskurs, indem in allen Ressorts Einsparungen gesucht werden. Besonders stärkt sie die Zollverwaltung mit rund 800 neuen Stellen, weil Finanzkriminalität und Schwarzarbeit jährlich hohe Einnahmeverluste verursachen. Zudem verweist der Beitrag auf umgesetzte Sofortprogramm-Vorhaben wie Unternehmensteuerentlastung und Abschaffung der Gasspeicherumlage, um Bürger und Betriebe zu entlasten.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert in ihrer Rede zu den Einzelplänen 08 und 20, dass die Koalition eine Reform der Schuldenbremse vor dem Wahlkampf ausgeschlagen und stattdessen unehrlich Kürzungen beim Bürgergeld und bei der Migration suggeriert habe. Deshalb warnt die Rednerin vor unzureichender Priorisierung von Investitionen, Haushaltstricksereien und Risiken für Kommunen, Klimaschutz und Geopolitik. Kritisiert wird zudem, dass das Sondervermögen nicht zweckentfremdet werden dürfe, weil die Kommunen mit dem Rücken zur Wand stünden. Gefordert werden mehr Einnahmen, Wachstum und eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse, damit Zukunftsinvestitionen möglich werden. Auch die Kürzung der Ukrainehilfe um zehn Milliarden Euro wird bemängelt.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt stellt in ihrer Rede zum Einzelplan 08 die Steuergerechtigkeit in den Mittelpunkt, weil starke Schultern mehr tragen müssten als schwache. Die Abgeordnete begründet die Steuerprogression damit, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen solle, und kritisiert, dass Milliardäre noch nicht gerecht besteuert würden. Deshalb begrüßt sie Koalitionsvorhaben und die geplante Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Zudem fordert sie, Steuerkriminalität und Schwarzarbeit konsequent zu bekämpfen, indem der digitale Behördenaustausch verbessert und der Zoll mit zusätzlichen Stellen gestärkt wird. Auch eine gerechte Erbschaftsteuer wird als notwendig erachtet.
Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler begründet in seiner Rede zum Einzelplan 08, dass die herausfordernde geopolitische Lage und die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands mit Rekordinsolvenzen und sinkender Industrieproduktion entschlossene steuerpolitische Maßnahmen erfordern. Steuerpolitik sei Standortpolitik, deshalb verweist der Redner auf schnell beschlossene Entlastungen wie den Investitionsbooster und die ab 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer, damit private Investitionen und Wachstum angekurbelt werden. Kritisiert werden Steuererhöhungsdebatten, weil sie Verunsicherung stiften. Der Beitrag begründet weitere Vorhaben wie verbesserte Abschreibungen und die Senkung der Gastrosteuer, damit Betriebe investieren und Beschäftigung sichern können.
Weitere Reden dieser Person
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 die geplante Schuldenaufnahme und die damit verbundene Zinslast, die bereits 42 Milliarden Euro beträgt und bis 2030 auf 80 Milliarden steigen soll, wodurch die Handlungsfähigkeit des Staates und die Demokratie gefährdet würden. Zudem wendet er sich gegen die Stellenkürzungen beim Bundesrechnungshof, da dieser als unabhängige Kontrollinstanz seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Deshalb fordert er die Rücknahme der Kürzungen und eine Aufstockung um sechs Stellen, um den Schuldenhaushalt wirksam kontrollieren zu können.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDer Beitrag behandelt den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums mit einem Etat von 2,74 Milliarden Euro, wovon knapp 1,5 Milliarden für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Stoffe ausgegeben werden, während Umwelt- und Naturschutz Kürzungen von etwa 86 Millionen Euro hinnehmen müssen. Kritisiert wird, dass die ursprünglichen Aufgaben des Ministeriums nicht einmal mehr 9 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen, weil ein jahrzehntelang gewachsener Komplex aus diffusen Ängsten und Technikfeindlichkeit wirtschaftliche und naturwissenschaftliche Realitäten ignoriere. Am Beispiel der Schachtanlage Asse verweist der Redner auf unverhältnismäßig hohe Kosten für die Bergung und das Fehlen eines Endlagers, was er als unverantwortlich und schwachsinnig bezeichnet.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)Georg Schroeter begründet für die AfD den Entwurf eines BRH-Unabhängigkeitsgesetzes, das die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes strukturell stärken soll. Der Beitrag fordert, dass der Präsident und sein Stellvertreter nicht länger von der Regierung ernannt werden, damit das Kontrollorgan nicht in deren Abhängigkeit gerät. Zudem sollen ehemalige Regierungsmitglieder erst nach fünf Jahren und frühere Bundestagsabgeordnete nach zwei Jahren leitende Funktionen übernehmen dürfen, um Interessenkonflikte bei der Finanzkontrolle zu vermeiden. Kritisiert wird politische Kungelei bei Posten; der Redner wirbt für mehr Gewaltenteilung und Vertrauen der Bürger in eine unparteiische Kontrolle der Bundesausgaben.
- 25. November 2025a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 BundesrechnungshofDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf für den Bundesrechnungshof, weil die Regierung mit einer nächtlichen Vorlage im Haushaltsgesetz die Ausnahme von Stelleneinsparungen aufhebt und dadurch das Kontrollorgan schwächt. Er verweist auf den einstimmigen Beschluss des Haushaltsausschusses sowie den bereits erfolgten Personalabbau von 18 Prozent und 250 gestrichenen Stellen. Da der Rechnungshof zuletzt die Wasserstoffwirtschaft kritisierte, vermutet der Redner eine gezielte Behinderung der Kontrolle. Deshalb fordert er, die Stellenstreichungen zu verhindern und Einsparungen stattdessen bei parteinahen Stiftungen vorzunehmen, damit der Rechnungshof leistungsfähig bleibt.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitDer AfD-Abgeordnete Georg Schroeter lehnt den Haushaltsentwurf 2026 für den Einzelplan 16 des Umweltministeriums mit rund drei Milliarden Euro als ideologisch verblendet und verschwenderisch ab. Kritisiert wird die Finanzierung internationaler Klimaprojekte und zahlreicher NGOs, während heimischer Umwelt- und Naturschutz sowie das Insekten-Monitoring gekürzt würden. Zudem bemängelt er die Endlagersuche und die Abschaffung der Kernkraft, wodurch sauberer, preiswerter Strom aufgegeben und teurer Atomstrom importiert werde. Deshalb fordert er, Steuergelder für konkrete Umweltprobleme im Inland einzusetzen und den Einzelplan abzulehnen.
- 9. Oktober 2025a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenkenDer Beitrag behandelt die von der AfD geforderte dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie die erste Beratung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes. Der Redner kritisiert, dass die Stromsteuer 1998 ohne vernünftige Begründung eingeführt wurde, weil dadurch den Bürgern zusätzliches Geld entzogen worden sei. Er begründet die Entlastung damit, dass eine günstige und gesicherte Stromversorgung notwendig sei, damit die elektrische Arbeit nicht durch körperliche Arbeit ersetzt werden müsse. Rund sechs Milliarden Euro sollten deshalb den Bürgern zurückgegeben werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung diese Summe stattdessen für internationale Klimafinanzierung ausgebe und damit falsche Prioritäten setze.
- 26. September 2025Einzelplan – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer AfD-Abgeordnete Georg Schroeter kritisiert den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie scharf. Er vergleicht die Politik mit Leibeigenschaft, Stalins Fünfjahresplan und Hexenverfolgung, weil eine CO2-Weltuntergangssekte die Marktwirtschaft außer Kraft setze. Deshalb führt er Stagnation, Rezession und Pleitewellen auf diese Sekte zurück. Zudem verurteilt er die geplanten 1.200 Milliarden Euro für den Ausbau der Energienetze als nutzlos, da die Energiewende gescheitert sei. Der Beitrag begründet, dass der Staat sozialistisch in alle Wirtschaftsbereiche eingreife und dieses Experiment nur im Untergang enden könne. Schroeter fordert die Ministerin auf, die Weichen neu zu stellen und zu bremsen.
- 25. September 2025Einzelplan 16Georg Schroeter von der AfD kritisiert den Einzelplan 16, weil dieser auf der falschen Prämisse des menschengemachten Klimawandels beruhe und Milliarden für ideologische Projekte ausgebe, während Familien sparen müssten. Kritisiert werden die hohen Kosten für den Kernkraftwerksrückbau, internationale Klimafonds ohne demokratische Kontrolle sowie undurchsichtige Zuschüsse an NGOs. Deshalb fordert der Redner, die Mittel stattdessen in praktischen Umweltschutz wie Flussrenaturierung, Biotopverbünde und widerstandsfähige Wälder zu investieren, damit sichtbare Erfolge vor Ort entstehen. Der Beitrag lehnt den Plan ab und verlangt eine wissenschaftlich fundierte, verantwortungsvolle Umweltpolitik, die Steuergelder sinnvoll einsetzt.