Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 23. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 Bundesrechnungshof
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Zusammenfassung
Fritz Güntzler begründet in seiner Rede zum Einzelplan 08, dass die herausfordernde geopolitische Lage und die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands mit Rekordinsolvenzen und sinkender Industrieproduktion entschlossene steuerpolitische Maßnahmen erfordern. Steuerpolitik sei Standortpolitik, deshalb verweist der Redner auf schnell beschlossene Entlastungen wie den Investitionsbooster und die ab 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer, damit private Investitionen und Wachstum angekurbelt werden. Kritisiert werden Steuererhöhungsdebatten, weil sie Verunsicherung stiften. Der Beitrag begründet weitere Vorhaben wie verbesserte Abschreibungen und die Senkung der Gastrosteuer, damit Betriebe investieren und Beschäftigung sichern können.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 23. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Michael EspendillerAfDMichael Espendiller begründet für die AfD-Fraktion, dass der Haushalt 2025 wegen der demografischen Entwicklung und der Rezession kompromisslos auf Entlastung setzen müsse, damit genügend Beitragszahler und Steuereinnahmen für Rente und Gesundheit bleiben. Deshalb legt er 1000 Änderungsanträge vor, die 111 Milliarden Euro einsparen, unter anderem bei EU-Zahlungen, Militärausgaben, Ukraine-Waffenlieferungen, Klimaprojekten und Bürgergeld. Kritisiert wird die Schuldenpolitik der Regierung; der Beitrag fordert Steuer- und Abgabensenkungen, um Bürger und Mittelstand um 66,1 Milliarden Euro zu entlasten, indem CO2-Preis, Lkw-Maut und Solidaritätszuschlag entfallen.
Thorsten RudolphSPDDer Beitrag begründet den Bundeshaushalt 2025 mit der schwachen Wirtschaft und der wachsenden geopolitischen Bedrohung, weshalb Thorsten Rudolph auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz verweist, damit jährlich rund 120 Milliarden Euro in Bildung, Wohnen, Verkehr und Digitalisierung fließen und so Wachstum sowie Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Zudem fordert er deutlich höhere Verteidigungsausgaben, damit Deutschland seine NATO-Verpflichtungen erfüllt und unabhängiger für äußere Sicherheit sorgt. Parlamentarisch setzt er Akzente bei Sportmilliarde, häuslicher Gewalt, inklusiver Bildung und Entwicklungshilfe, ohne die Nettokreditaufnahme zu erhöhen, weil solide Finanzen gewahrt bleiben sollen.- Sebastian SchäferGrüneIn der Bundestagsdebatte über die Einzelpläne von Finanzministerium und Bundesrechnungshof kritisiert der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer den ersten Haushalt der Koalition scharf. Weil die Wirtschaft seit 2019 nicht mehr gewachsen sei, fordert er gezielte Investitionen über das Sondervermögen sowie eine starke Wirtschaftspolitik, damit Deutschland wirtschaftlich, geopolitisch und klimapolitisch handlungsfähig bleibt. Kritisiert wird, dass der Haushalt Flickschusterei statt Strategie biete und die historische Chance vermassle. Da das Sondervermögen zu wenig Impulse setze, steige die Staatsschuldenquote stärker als nötig, ohne das Potenzialwachstum zu heben. Trotz Rekordschulden bestehe über 170 Milliarden Euro Handlungsbedarf, weshalb auch behutsame Steuerreformen nötig seien.
Mathias MiddelbergCDUDer Redner begründet den Haushalt 2025 mit Rekordinvestitionen von 116 Milliarden Euro, die neues Wachstum schaffen sollen, weil sie auf Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr zielen. Entlastungen wie Stromsteuer, Netzentgelte und Aktivrente sollen private Investitionen und Mehrarbeit anregen. Zugleich warnt er, dass über 25 Prozent der Ausgaben kreditfinanziert sind, weshalb Einsparungen und Sozialreformen nötig seien, um die Quote zurückzuführen. Kritik der AfD an der Mittelverwendung weist er zurück, indem er betont, dass die Gelder zielgenau eingesetzt werden, um das Potenzialwachstum zu stärken.
Ines SchwerdtnerLinkeInes Schwerdtner kritisiert den Haushalt von 503 Milliarden Euro, weil trotz Rekordausgaben kaum Entlastung bei Familien, Mietern und Kommunen ankomme, während fast 50 Milliarden Euro als Steuergeschenke an Unternehmen gingen und die Verteidigungsausgaben auf 86 Milliarden Euro stiegen. Die Abgeordnete beklagt, dass nur vier Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen seien und der sogenannte Herbst der Reformen ein Angriff auf den Sozialstaat sei. Deshalb fordert sie die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Abschaffung der Schuldenbremse, damit der Alltag wieder funktioniert und die Menschen weniger Angst am Monatsende haben.
Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil (SPD) begründet den Haushaltsentwurf 2025 mit der Linie investieren, reformieren und konsolidieren, um Deutschland voranzubringen. Er dankt den Fraktionen und dem Haushaltsausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit, die zwei Haushaltsentwürfe in wenigen Monaten ermöglichte. Der Redner betont, dass öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Innovation sowie private Anreize wie der Wachstumsbooster und der Deutschlandfonds Arbeitsplätze sichern und Gerechtigkeit schaffen. Kritisiert wird die Behauptung, bei den Menschen komme nichts an; der Beitrag entgegnet, die größte Sorge sei Arbeitsplatzverlust. Zudem wird der Zoll gestärkt, um Schwarzarbeit und Steuerbetrug zu bekämpfen.- Georg SchroeterAfDDer Redner befasst sich mit dem Einzelplan 20 für den Bundesrechnungshof, den er als unabhängige und für die Opposition unverzichtbare Kontrollinstanz würdigt, weil dieser auch langwierige Fehlentwicklungen im Haushalt aufzeigt. Deshalb dankt er Präsident Scheller für inhaltsreiche Berichte, fordert aber klarere Formulierungen und die Benennung von Verantwortlichen, damit Steuergeldverluste von rund 50 Millionen Euro nicht im Beamtendeutsch verborgen bleiben. Zudem kritisiert er anonyme Umschreibungen im Haushalt des Finanzministers und verlangt Klarheit und Wahrheit, indem Empfänger und Mittel eindeutig benannt werden, sodass Bürger und Parlamentarier die Verwendung nachvollziehen können.
Christian HaaseCDUDer Redner verteidigt den Haushalt 2025 als Ende des vorherigen Durchwurschtelns, weil die Koalition aus Rezession, bröckelnder Infrastruktur und Sicherheitsbedrohungen einen tragfähigen Etat aufgestellt habe. Er begründet die Entlastung um 460 Millionen Euro und Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro damit, dass Verteidigungsfähigkeit, Infrastruktur und Klimaschutz gestärkt werden sollen. Kritisiert wird die Opposition, die EU-Zahlungen einstellen oder die Ukraine aufgeben wolle. Der Beitrag hebt zudem Kulturförderung, Sportstättensanierung, Krankenhausliquidität und Opferschutz hervor, um zu zeigen, dass der Haushalt Deutschland voranbringe.
Andreas AudretschGrüneAngesichts der schwierigen Wirtschaftslage mit steigenden Insolvenzen und über drei Millionen Arbeitslosen kritisiert der Redner die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Er bemängelt, dass kleine und mittlere Unternehmen durch die ausbleibende Senkung der Stromsteuer belastet werden, während die Wirtschaftsministerin mit einer ideologischen Gasagenda den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremse und damit Zukunftstechnologien gefährde. Zudem werde das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro überwiegend für Ersatz- statt Neuinvestitionen verwendet, was der Bundesrechnungshof, die Bundesbank und der Sachverständigenrat bestätigen. Deshalb fordert er, Steuerschlupflöcher bei Erbschaften zu schließen, um jährlich 15 bis 20 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen zu gewinnen.- Christian GörkeLinkeDer Redner kritisiert den dritten Aufguss des Ampelhaushalts, weil dieser keine zusätzlichen Investitionen vorsieht und die Nachfrage- sowie Konsumkrise nicht bekämpft. Er bemängelt fehlende Entlastungen wie Strom- und Einkommensteuersenkungen, während Superreiche durch Steuersparmodelle und privilegierte Erbschaften immer reicher werden. Da ab 2027 172 Milliarden Euro fehlen, fordert er, große Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern, damit die breite Bevölkerung entlastet wird und der Haushalt tragfähig bleibt. Seine Vorschläge lägen auf dem Tisch, die Koalition solle in der Verteilungsfrage Haltung zeigen.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel verteidigt den Haushalt 2025, weil er Investitionen und Gerechtigkeitsausgaben verbindet und mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro die Investitionsbremse löst, damit das Geld vor Ort in Brücken, Straßen und Schwimmbädern sichtbar wird. Kritisiert wird die Opposition, deren Vorschläge ein eingemauertes, graues Land ohne Zukunft und Gemeinschaft zeichnen würden. Die Rednerin betont, dass der Kernhaushalt vor großen strukturellen Herausforderungen steht, weshalb strengeres Sparen nötig ist. Zudem sollen 500 zusätzliche Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen werden, indem Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit effektiver bekämpft werden, damit ehrliche Steuerzahler geschützt und Milliarden an Einnahmen gesichert werden.
Iris NielandAfDIris Nieland kritisiert für die AfD die rapide verschlechterte fiskalische Lage Deutschlands mit sinkendem Bruttoinlandsprodukt und wachsender Verschuldung privater Haushalte. Weil immer mehr Menschen Kredite für Alltagsausgaben aufnehmen und Rechnungen nicht mehr bezahlen können, fordert sie ein Entlastungsprogramm 2025. Dieses senkt Lohn- und Einkommensteuer, schafft den Solidaritätszuschlag ab, beendet die CO2-Bepreisung und reduziert die Stromsteuer. Dadurch sollen Steuerzahler und Familien spürbar mehr Netto vom Brutto erhalten, die Produktionskosten sinken und Arbeitsplätze sowie Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Eine durchschnittliche Familie hätte jährlich mindestens 2400 Euro mehr, monatlich 50 Euro durch Wegfall des CO2-Preises.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 08 des Bundesfinanzministeriums mit der Notwendigkeit von Rekordinvestitionen und Verteidigungsausgaben über das Sondervermögen, damit die stagnierende Wirtschaft wieder anspringt. Zwar dankt sie den Mitberichterstattern und dem Haus des Finanzministers, doch zugleich betont die Rednerin einen strengen Konsolidierungskurs, indem in allen Ressorts Einsparungen gesucht werden. Besonders stärkt sie die Zollverwaltung mit rund 800 neuen Stellen, weil Finanzkriminalität und Schwarzarbeit jährlich hohe Einnahmeverluste verursachen. Zudem verweist der Beitrag auf umgesetzte Sofortprogramm-Vorhaben wie Unternehmensteuerentlastung und Abschaffung der Gasspeicherumlage, um Bürger und Betriebe zu entlasten.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert in ihrer Rede zu den Einzelplänen 08 und 20, dass die Koalition eine Reform der Schuldenbremse vor dem Wahlkampf ausgeschlagen und stattdessen unehrlich Kürzungen beim Bürgergeld und bei der Migration suggeriert habe. Deshalb warnt die Rednerin vor unzureichender Priorisierung von Investitionen, Haushaltstricksereien und Risiken für Kommunen, Klimaschutz und Geopolitik. Kritisiert wird zudem, dass das Sondervermögen nicht zweckentfremdet werden dürfe, weil die Kommunen mit dem Rücken zur Wand stünden. Gefordert werden mehr Einnahmen, Wachstum und eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse, damit Zukunftsinvestitionen möglich werden. Auch die Kürzung der Ukrainehilfe um zehn Milliarden Euro wird bemängelt.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt stellt in ihrer Rede zum Einzelplan 08 die Steuergerechtigkeit in den Mittelpunkt, weil starke Schultern mehr tragen müssten als schwache. Die Abgeordnete begründet die Steuerprogression damit, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen solle, und kritisiert, dass Milliardäre noch nicht gerecht besteuert würden. Deshalb begrüßt sie Koalitionsvorhaben und die geplante Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Zudem fordert sie, Steuerkriminalität und Schwarzarbeit konsequent zu bekämpfen, indem der digitale Behördenaustausch verbessert und der Zoll mit zusätzlichen Stellen gestärkt wird. Auch eine gerechte Erbschaftsteuer wird als notwendig erachtet.- Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler begründet in seiner Rede zum Einzelplan 08, dass die herausfordernde geopolitische Lage und die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands mit Rekordinsolvenzen und sinkender Industrieproduktion entschlossene steuerpolitische Maßnahmen erfordern. Steuerpolitik sei Standortpolitik, deshalb verweist der Redner auf schnell beschlossene Entlastungen wie den Investitionsbooster und die ab 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer, damit private Investitionen und Wachstum angekurbelt werden. Kritisiert werden Steuererhöhungsdebatten, weil sie Verunsicherung stiften. Der Beitrag begründet weitere Vorhaben wie verbesserte Abschreibungen und die Senkung der Gastrosteuer, damit Betriebe investieren und Beschäftigung sichern können.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Beitrag begründet die Einführung der Frühstartrente als kapitalgedeckte Altersvorsorge ab dem sechsten Lebensjahr, weil frühzeitiges Sparen durch den Zinseszinseffekt höhere Renditen ermöglicht. Sie ergänzt die private Altersvorsorge und geht mit dem 18. Lebensjahr nahtlos in ein Altersvorsorgedepot über. Güntzler verweist auf die Finanzbildungsstrategie, damit Bürger den Kapitalmarkt als Chance begreifen, und betont die Stärkung des Standorts durch langfristige Investitionen. Die Förderung startet für die Jahrgänge 2020 und 2021, wobei Zuzahlungen Dritter möglich sind. Insgesamt sieht er darin einen Baustein generationengerechter Politik, der Sparer zu Investoren macht.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner begründet das Einkommensteuerreformgesetz 2027 damit, dass Leistung sich wieder lohnen müsse, weshalb kleine und mittlere Einkommen ab 2027 um zehn Milliarden Euro entlastet werden sollen. Vorgesehen sind höherer Grundfreibetrag, verschobener Tarifeckwert, gestiegener Arbeitnehmerpauschbetrag sowie mehr Kindergeld und Kinderfreibeträge, damit Familien spürbar mehr Netto haben. Zudem sollen Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit sozialversicherungsfrei gestellt werden, weil mehr Arbeitspotenzial nötig ist. Kritisiert wird, dass der vollständige Ausgleich der kalten Progression noch offen bleibt, obwohl dieser Kaufkraftverlust ausgeglichen werden sollte.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen zur Schließung vermeintlicher Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht, weil sie aus seiner Sicht nicht nur Steuerprivilegien abschaffen, sondern Menschen Geld wegnehmen wollen. Er betont, Steuerpolitik sei Standortpolitik und müsse Wettbewerbsfähigkeit sowie Arbeitsplätze sichern. Bei der Erbschaftsteuer verweist er auf die laufende Verfassungsgerichtsentscheidung zur Verschonungsbedarfsprüfung und die 300-Wohneinheiten-Regelung bei Betriebsvermögen. Bei Kryptowerten warnt er vor neuen Ungerechtigkeiten und Vollzugsdefiziten. Zur Grunderwerbsteuer erklärt er, Share Deals seien bereits 2016 wirksam bekämpft worden, sodass konzerninterne Übertragungen weiter möglich bleiben müssten.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernFritz Güntzler von der CDU/CSU bezieht sich auf einen Aufsatz von Clemens Fuest und Johanna Hey, der die Abschaffung der erweiterten Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer sowie eine Flat Tax in der Erbschaftsteuer vorschlägt. Der Redner zeigt sich gesprächsbereit, verlangt aber eine Einbettung in eine umfassende Gewerbesteuerreform, weil sonst die Substanzbesteuerung verzerrt würde. Zudem warnt er davor, die zehnjährige Spekulationsfrist bei privaten Immobilienverkäufen abzuschaffen, da dies Investitionen am angespannten Immobilienmarkt weiter hemmen könnte. Bei Share Deals verweist er auf bereits ergriffene Maßnahmen und plädiert dafür, konzerninterne Umstrukturierungen nicht zu behindern, damit die Wirtschaft funktionsfähig bleibt.
- 11. September 2026Fritz Güntzler verteidigt den Haushalt als Rahmen für Reformen, weil die Kreditfinanzierungsquote von 32 Prozent zu hoch sei und Schulden dauerhaft keine Reformen ersetzen dürften. Er begründet die Neuverschuldung mit geopolitischen Herausforderungen und Demografie, fordert aber zugleich Einsparungen sowie Reformen bei Sozialversicherung, Bürokratie und Arbeitsmarkt. Der Redner betont, dass Wachstum die Voraussetzung für höhere Steuereinnahmen, sichere Renten und Arbeitsplätze sei, und verweist auf erste Erfolge wie die ifo-Prognose. Kritisiert wird, dass die kalte Progression noch nicht ausgeglichen wurde, was 8 bis 10 Milliarden Euro koste.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenFritz Güntzler lobt den Grünen-Antrag als konstruktiv, kritisiert jedoch die Linke wegen Steuersätzen bis 75 Prozent. Die Koalition will untere und mittlere Einkommen ab 2027 entlasten, damit Leistung sich wieder lohnt. Eine reine Umverteilung lehnt er ab, weil die oberen zehn Prozent bereits 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens tragen und der Spitzensteuersatz schon beim 1,5-Fachen des Durchschnittseinkommens greift. Deshalb fordert er eine Erhöhung des Tarifeckwerts. Zudem müsse die Einkommensteuer als Unternehmensteuer mitgedacht werden, da drei Viertel aller Unternehmen sie zahlen. Auch die Kommunalfinanzen seien zu berücksichtigen.
- 21. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Spitzensportförderung damit, dass Deutschland international zurückgefallen ist, weil andere Nationen strategischer investieren. Deshalb sollen Bundesmittel effizienter, transparenter und potenzialorientiert über eine unabhängige Spitzensport-Agentur vergeben werden. Der Beitrag betont, dass Spitzensport Identität stiftet, Vorbilder schafft und den Zusammenhalt stärkt, weshalb Investitionen auch Gesellschaftspolitik sind. Fritz Güntzler fordert moderne Trainingsstätten, wissenschaftliche Unterstützung und verlässliche Karriereperspektiven, damit Athleten wieder erfolgreich sein können. Die Autonomie des Sports bleibt gewahrt, zugleich werden klare Kriterien und Transparenz bei öffentlichen Mitteln verlangt. Spitzen- und Breitensport werden als zusammengehörig dargestellt, weil Erfolge Vereine und Ehrenamt stärken.
- 24. April 2026b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärkenDer Redner verteidigt die Entlastungspolitik der Koalition, weil sie zielgenau und unbürokratisch bei Bürgern und Unternehmen ankomme, und verweist auf abgeschaffte Gasspeicherumlage, gesenkte Netzentgelte, erhöhte Pendlerpauschale sowie Stromsteuersenkung. Kritisiert wird die freiwillige Energieentlastungsprämie, da laut Prognose nur 30 bis 40 Prozent der Beschäftigten profitieren. Güntzler begründet das Steuerberatungsänderungsgesetz damit, dass unzulässige Fremdbeteiligungen an Steuerberatungsgesellschaften geklärt und Lohnsteuerhilfevereine sowie Tax Law Clinics gestärkt werden. Für 2027 kündigt er eine Einkommensteuerreform an, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, und warnt vor Wohlstandsverlusten durch einen EU-Austritt.