Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 16. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 23. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 Bundesrechnungshof
Zusammenfassung
Michael Espendiller begründet für die AfD-Fraktion, dass der Haushalt 2025 wegen der demografischen Entwicklung und der Rezession kompromisslos auf Entlastung setzen müsse, damit genügend Beitragszahler und Steuereinnahmen für Rente und Gesundheit bleiben. Deshalb legt er 1000 Änderungsanträge vor, die 111 Milliarden Euro einsparen, unter anderem bei EU-Zahlungen, Militärausgaben, Ukraine-Waffenlieferungen, Klimaprojekten und Bürgergeld. Kritisiert wird die Schuldenpolitik der Regierung; der Beitrag fordert Steuer- und Abgabensenkungen, um Bürger und Mittelstand um 66,1 Milliarden Euro zu entlasten, indem CO2-Preis, Lkw-Maut und Solidaritätszuschlag entfallen.
Weitere Themen: soziales · europa · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 23. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Michael EspendillerAfDMichael Espendiller begründet für die AfD-Fraktion, dass der Haushalt 2025 wegen der demografischen Entwicklung und der Rezession kompromisslos auf Entlastung setzen müsse, damit genügend Beitragszahler und Steuereinnahmen für Rente und Gesundheit bleiben. Deshalb legt er 1000 Änderungsanträge vor, die 111 Milliarden Euro einsparen, unter anderem bei EU-Zahlungen, Militärausgaben, Ukraine-Waffenlieferungen, Klimaprojekten und Bürgergeld. Kritisiert wird die Schuldenpolitik der Regierung; der Beitrag fordert Steuer- und Abgabensenkungen, um Bürger und Mittelstand um 66,1 Milliarden Euro zu entlasten, indem CO2-Preis, Lkw-Maut und Solidaritätszuschlag entfallen.
Thorsten RudolphSPDDer Beitrag begründet den Bundeshaushalt 2025 mit der schwachen Wirtschaft und der wachsenden geopolitischen Bedrohung, weshalb Thorsten Rudolph auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz verweist, damit jährlich rund 120 Milliarden Euro in Bildung, Wohnen, Verkehr und Digitalisierung fließen und so Wachstum sowie Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Zudem fordert er deutlich höhere Verteidigungsausgaben, damit Deutschland seine NATO-Verpflichtungen erfüllt und unabhängiger für äußere Sicherheit sorgt. Parlamentarisch setzt er Akzente bei Sportmilliarde, häuslicher Gewalt, inklusiver Bildung und Entwicklungshilfe, ohne die Nettokreditaufnahme zu erhöhen, weil solide Finanzen gewahrt bleiben sollen.- Sebastian SchäferGrüneIn der Bundestagsdebatte über die Einzelpläne von Finanzministerium und Bundesrechnungshof kritisiert der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer den ersten Haushalt der Koalition scharf. Weil die Wirtschaft seit 2019 nicht mehr gewachsen sei, fordert er gezielte Investitionen über das Sondervermögen sowie eine starke Wirtschaftspolitik, damit Deutschland wirtschaftlich, geopolitisch und klimapolitisch handlungsfähig bleibt. Kritisiert wird, dass der Haushalt Flickschusterei statt Strategie biete und die historische Chance vermassle. Da das Sondervermögen zu wenig Impulse setze, steige die Staatsschuldenquote stärker als nötig, ohne das Potenzialwachstum zu heben. Trotz Rekordschulden bestehe über 170 Milliarden Euro Handlungsbedarf, weshalb auch behutsame Steuerreformen nötig seien.
Mathias MiddelbergCDUDer Redner begründet den Haushalt 2025 mit Rekordinvestitionen von 116 Milliarden Euro, die neues Wachstum schaffen sollen, weil sie auf Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr zielen. Entlastungen wie Stromsteuer, Netzentgelte und Aktivrente sollen private Investitionen und Mehrarbeit anregen. Zugleich warnt er, dass über 25 Prozent der Ausgaben kreditfinanziert sind, weshalb Einsparungen und Sozialreformen nötig seien, um die Quote zurückzuführen. Kritik der AfD an der Mittelverwendung weist er zurück, indem er betont, dass die Gelder zielgenau eingesetzt werden, um das Potenzialwachstum zu stärken.
Ines SchwerdtnerLinkeInes Schwerdtner kritisiert den Haushalt von 503 Milliarden Euro, weil trotz Rekordausgaben kaum Entlastung bei Familien, Mietern und Kommunen ankomme, während fast 50 Milliarden Euro als Steuergeschenke an Unternehmen gingen und die Verteidigungsausgaben auf 86 Milliarden Euro stiegen. Die Abgeordnete beklagt, dass nur vier Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen seien und der sogenannte Herbst der Reformen ein Angriff auf den Sozialstaat sei. Deshalb fordert sie die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Abschaffung der Schuldenbremse, damit der Alltag wieder funktioniert und die Menschen weniger Angst am Monatsende haben.
Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil (SPD) begründet den Haushaltsentwurf 2025 mit der Linie investieren, reformieren und konsolidieren, um Deutschland voranzubringen. Er dankt den Fraktionen und dem Haushaltsausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit, die zwei Haushaltsentwürfe in wenigen Monaten ermöglichte. Der Redner betont, dass öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Innovation sowie private Anreize wie der Wachstumsbooster und der Deutschlandfonds Arbeitsplätze sichern und Gerechtigkeit schaffen. Kritisiert wird die Behauptung, bei den Menschen komme nichts an; der Beitrag entgegnet, die größte Sorge sei Arbeitsplatzverlust. Zudem wird der Zoll gestärkt, um Schwarzarbeit und Steuerbetrug zu bekämpfen.- Georg SchroeterAfDDer Redner befasst sich mit dem Einzelplan 20 für den Bundesrechnungshof, den er als unabhängige und für die Opposition unverzichtbare Kontrollinstanz würdigt, weil dieser auch langwierige Fehlentwicklungen im Haushalt aufzeigt. Deshalb dankt er Präsident Scheller für inhaltsreiche Berichte, fordert aber klarere Formulierungen und die Benennung von Verantwortlichen, damit Steuergeldverluste von rund 50 Millionen Euro nicht im Beamtendeutsch verborgen bleiben. Zudem kritisiert er anonyme Umschreibungen im Haushalt des Finanzministers und verlangt Klarheit und Wahrheit, indem Empfänger und Mittel eindeutig benannt werden, sodass Bürger und Parlamentarier die Verwendung nachvollziehen können.
Christian HaaseCDUDer Redner verteidigt den Haushalt 2025 als Ende des vorherigen Durchwurschtelns, weil die Koalition aus Rezession, bröckelnder Infrastruktur und Sicherheitsbedrohungen einen tragfähigen Etat aufgestellt habe. Er begründet die Entlastung um 460 Millionen Euro und Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro damit, dass Verteidigungsfähigkeit, Infrastruktur und Klimaschutz gestärkt werden sollen. Kritisiert wird die Opposition, die EU-Zahlungen einstellen oder die Ukraine aufgeben wolle. Der Beitrag hebt zudem Kulturförderung, Sportstättensanierung, Krankenhausliquidität und Opferschutz hervor, um zu zeigen, dass der Haushalt Deutschland voranbringe.
Andreas AudretschGrüneAngesichts der schwierigen Wirtschaftslage mit steigenden Insolvenzen und über drei Millionen Arbeitslosen kritisiert der Redner die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Er bemängelt, dass kleine und mittlere Unternehmen durch die ausbleibende Senkung der Stromsteuer belastet werden, während die Wirtschaftsministerin mit einer ideologischen Gasagenda den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremse und damit Zukunftstechnologien gefährde. Zudem werde das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro überwiegend für Ersatz- statt Neuinvestitionen verwendet, was der Bundesrechnungshof, die Bundesbank und der Sachverständigenrat bestätigen. Deshalb fordert er, Steuerschlupflöcher bei Erbschaften zu schließen, um jährlich 15 bis 20 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen zu gewinnen.- Christian GörkeLinkeDer Redner kritisiert den dritten Aufguss des Ampelhaushalts, weil dieser keine zusätzlichen Investitionen vorsieht und die Nachfrage- sowie Konsumkrise nicht bekämpft. Er bemängelt fehlende Entlastungen wie Strom- und Einkommensteuersenkungen, während Superreiche durch Steuersparmodelle und privilegierte Erbschaften immer reicher werden. Da ab 2027 172 Milliarden Euro fehlen, fordert er, große Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern, damit die breite Bevölkerung entlastet wird und der Haushalt tragfähig bleibt. Seine Vorschläge lägen auf dem Tisch, die Koalition solle in der Verteilungsfrage Haltung zeigen.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel verteidigt den Haushalt 2025, weil er Investitionen und Gerechtigkeitsausgaben verbindet und mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro die Investitionsbremse löst, damit das Geld vor Ort in Brücken, Straßen und Schwimmbädern sichtbar wird. Kritisiert wird die Opposition, deren Vorschläge ein eingemauertes, graues Land ohne Zukunft und Gemeinschaft zeichnen würden. Die Rednerin betont, dass der Kernhaushalt vor großen strukturellen Herausforderungen steht, weshalb strengeres Sparen nötig ist. Zudem sollen 500 zusätzliche Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen werden, indem Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit effektiver bekämpft werden, damit ehrliche Steuerzahler geschützt und Milliarden an Einnahmen gesichert werden.
Iris NielandAfDIris Nieland kritisiert für die AfD die rapide verschlechterte fiskalische Lage Deutschlands mit sinkendem Bruttoinlandsprodukt und wachsender Verschuldung privater Haushalte. Weil immer mehr Menschen Kredite für Alltagsausgaben aufnehmen und Rechnungen nicht mehr bezahlen können, fordert sie ein Entlastungsprogramm 2025. Dieses senkt Lohn- und Einkommensteuer, schafft den Solidaritätszuschlag ab, beendet die CO2-Bepreisung und reduziert die Stromsteuer. Dadurch sollen Steuerzahler und Familien spürbar mehr Netto vom Brutto erhalten, die Produktionskosten sinken und Arbeitsplätze sowie Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Eine durchschnittliche Familie hätte jährlich mindestens 2400 Euro mehr, monatlich 50 Euro durch Wegfall des CO2-Preises.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 08 des Bundesfinanzministeriums mit der Notwendigkeit von Rekordinvestitionen und Verteidigungsausgaben über das Sondervermögen, damit die stagnierende Wirtschaft wieder anspringt. Zwar dankt sie den Mitberichterstattern und dem Haus des Finanzministers, doch zugleich betont die Rednerin einen strengen Konsolidierungskurs, indem in allen Ressorts Einsparungen gesucht werden. Besonders stärkt sie die Zollverwaltung mit rund 800 neuen Stellen, weil Finanzkriminalität und Schwarzarbeit jährlich hohe Einnahmeverluste verursachen. Zudem verweist der Beitrag auf umgesetzte Sofortprogramm-Vorhaben wie Unternehmensteuerentlastung und Abschaffung der Gasspeicherumlage, um Bürger und Betriebe zu entlasten.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert in ihrer Rede zu den Einzelplänen 08 und 20, dass die Koalition eine Reform der Schuldenbremse vor dem Wahlkampf ausgeschlagen und stattdessen unehrlich Kürzungen beim Bürgergeld und bei der Migration suggeriert habe. Deshalb warnt die Rednerin vor unzureichender Priorisierung von Investitionen, Haushaltstricksereien und Risiken für Kommunen, Klimaschutz und Geopolitik. Kritisiert wird zudem, dass das Sondervermögen nicht zweckentfremdet werden dürfe, weil die Kommunen mit dem Rücken zur Wand stünden. Gefordert werden mehr Einnahmen, Wachstum und eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse, damit Zukunftsinvestitionen möglich werden. Auch die Kürzung der Ukrainehilfe um zehn Milliarden Euro wird bemängelt.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt stellt in ihrer Rede zum Einzelplan 08 die Steuergerechtigkeit in den Mittelpunkt, weil starke Schultern mehr tragen müssten als schwache. Die Abgeordnete begründet die Steuerprogression damit, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen solle, und kritisiert, dass Milliardäre noch nicht gerecht besteuert würden. Deshalb begrüßt sie Koalitionsvorhaben und die geplante Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Zudem fordert sie, Steuerkriminalität und Schwarzarbeit konsequent zu bekämpfen, indem der digitale Behördenaustausch verbessert und der Zoll mit zusätzlichen Stellen gestärkt wird. Auch eine gerechte Erbschaftsteuer wird als notwendig erachtet.
Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler begründet in seiner Rede zum Einzelplan 08, dass die herausfordernde geopolitische Lage und die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands mit Rekordinsolvenzen und sinkender Industrieproduktion entschlossene steuerpolitische Maßnahmen erfordern. Steuerpolitik sei Standortpolitik, deshalb verweist der Redner auf schnell beschlossene Entlastungen wie den Investitionsbooster und die ab 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer, damit private Investitionen und Wachstum angekurbelt werden. Kritisiert werden Steuererhöhungsdebatten, weil sie Verunsicherung stiften. Der Beitrag begründet weitere Vorhaben wie verbesserte Abschreibungen und die Senkung der Gastrosteuer, damit Betriebe investieren und Beschäftigung sichern können.
Weitere Reden dieser Person
- 11. September 2026Michael Espendiller kritisiert, dass die Bundesregierung den Investitionsbegriff bewusst aufweicht, indem sie laufende Ausgaben wie Entwicklungshilfe, Subventionen, Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit und geplatzte Bürgschaften als Rekordinvestitionen verkauft. Dadurch entstehe bei den Bürgern ein falscher Eindruck, denn echte Investitionen würden künftige Renditen erzeugen, während diese Ausgaben keinerlei Wirtschaftswachstum brächten. Der Redner begründet dies damit, dass die Regierung den manipulierten Begriff benötigt, um die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent zu erreichen und so weitere Sonderschulden zweckentfremden zu können. Deshalb fehle Handwerkern und Betrieben das Geld für eigene Investitionen, sodass Wachstum ausbleibe.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Michael Espendiller kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 die Finanzpolitik der Bundesregierung, weil sie trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden in Höhe von 204 Milliarden Euro aufnehme und die Schuldenbremse umgehe. Kritisiert wird, dass der Staat an jedem Liter Diesel über einen Euro mitverdiene und die CO2-Abgabe steige, während bei den Bürgern nichts ankomme. Der Beitrag begründet, dass Zinsen von 41 Milliarden Euro sechs Ministerien überstiegen und der aufgeblähte Beamtenapparat sowie Subventionen und Migration weiter wüchsen, weshalb die AfD einen eigenen Haushaltsentwurf mit Entlastungen vorlege.
- 25. Juni 2026Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche WohnungsgesellschaftenMichael Espendiller kritisiert den Gesetzentwurf zur Altschuldenhilfe als Etikettenschwindel, weil er vor allem die Länder entlaste, nicht die Kommunen. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die jährlichen 250 Millionen Euro ohne verbindliche Weitergabepflicht an die Städte und Gemeinden fließen sollen, sodass die Länder Mittel zurückhalten könnten. Zudem wirft er der Bundesregierung vor, die eigentlichen Kostentreiber wie Migration und Bürgergeld nicht anzugehen. Deshalb fordert er, Länder stärker in die Pflicht zu nehmen und Aufgabenumfang sowie Budget wieder in Einklang zu bringen, damit Kommunen auskömmlich ausgestattet werden.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Michael Espendiller die Schuldenpolitik des Finanzministers, weil allein der Bund 2030 rund 78,7 Milliarden Euro Zinsen zahlen werde, wodurch Mittel für Rente, Pflege und Gesundheit fehlten. Obwohl die Regierung Wirtschaftswachstum versprochen habe, zeige die Realität das Gegenteil: Die Prognose sei gesenkt, 171000 Industriejobs seien im ersten Quartal verloren, der ifo-Index so niedrig wie seit Mai 2020 nicht, und die Steuereinnahmen sänken. Deshalb fragt der Redner nach einem Plan B, wie die rund eine Billion Euro Schulden jemals zurückgezahlt werden sollen.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungKritisiert wird, dass die Regierung seit Langem bestehende Strukturprobleme nicht löst und die Schuld stets bei anderen sucht. Der Redner nennt als Beispiel, dass in Spanien zehn Milliarden Euro EU-Mittel zweckentfremdet und in das Rentensystem überwiesen wurden, obwohl sie für Wirtschaftsförderung gedacht waren. Da es sich überwiegend um deutsche Beiträge handelt, fordert er den Finanzminister auf, einzuschreiten und die Rückzahlung zu verlangen. Zudem bemängelt er, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro gekürzt wird, während deutsche Steuerzahler spanische Renten mitfinanzieren. Deshalb verlangt er, dass der Minister bei den sozialistischen Partnern interveniert, damit die Mittel zurückgezahlt werden.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätDer AfD-Abgeordnete Espendiller begründet den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Haushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögensgesetz, weil die Mittel des Infrastruktur-Sondervermögens zweckentfremdet und für konsumtive Ausgaben statt Investitionen verwendet worden seien. Er verweist auf Studien des ifo-Instituts und des IW, die dies belegten, und kritisiert die Manipulation der Investitionsquote im Ausführungsgesetz. Da seiner Fraktion sechs Stimmen für den Antrag fehlen, wirbt er bei allen Abgeordneten um Unterstützung, damit das Bundesverfassungsgericht die weitere Zweckentfremdung stoppt und Steuerzahler geschützt werden. Kritisiert wird zudem, dass Wissenschaftsinstitute sich von ihrer früheren Rolle distanzierten.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätDer AfD-Abgeordnete Espendiller begründet den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle zum Bundeshaushalt 2025, 2026 und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Er wirft der Regierung vor, durch Verfassungsänderung und angepasste Investitionsquoten 24,3 Milliarden Euro mehr Schulden zu ermöglichen, aber nur 1,3 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Dies zeige, dass die Mittel nicht zusätzlich seien. Kritisiert wird die Zweckentfremdung des Sondervermögens, indem Investitionen aus dem Kernetat herausgenommen und in das Sondervermögen verschoben werden, etwa im Verkehrsetat. Deshalb sei eine gerichtliche Prüfung notwendig, da die Regierung keine verfassungsrechtlichen Bedenken einräume.
- 25. März 2026Befragung der BundesregierungMichael Espendiller von der AfD verweist auf iranische Raketenangriffe auf den Stützpunkt Diego Garcia, wodurch auch Deutschland bedroht sei. Deshalb habe der Verfassungsgesetzgeber die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ausgesetzt, ergänzt durch ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Kritisiert wird, dass es dabei zu milliardenschweren Zweckentfremdungen gekommen sei, die der Redner als Verfassungsbruch wertet. Zudem plane die SPD-geführte Regierung eine weitere Zweckentfremdung der Bundeswehr-Sonderschulden. Der Beitrag fordert den Bundeskanzler auf, zu diesen Vorgängen Stellung zu nehmen, und verbindet die Bedrohungslage mit der Frage nach der rechtmäßigen Verwendung der Sonderschulden.